Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Tillich, sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Schiemann, sehr geehrter Herr Landrat Harig,

  • In unserem Landkreis Bautzen wurden Molotow-Cocktails auf Flüchtlingsunterkünfte geworfen.
  • In unserem Landkreis Bautzen wurden Flüchtlinge mehrmals von Rechtsradikalen durch die Stadt gehetzt.
  • In unserem Landkreis Bautzen wurde ein Informationsstand zerstört, der für tolerantes Miteinander in der Gesellschaft warb.
  • In unserem Landkreis Bautzen werden Menschen beschimpft, beleidigt und bedroht, weil sie versuchen, rechtsradikale und fremdenfeindliche Strukturen aufzudecken.
  • In unserem Landkreis Bautzen haben Menschen Angst vor rechter Gewalt, weil sie Flüchtlingen helfen in dieser Gesellschaft zurecht zu kommen. Sie haben Angst davor, ihr Engagement öffentlich zu machen.
  • In unserem Landkreis Bautzen haben Migrantinnen und Migranten Angst vor dem täglichen Rassismus, der Ihnen offen auf der Straße entgegenschlägt. Viele trauen sich kaum noch aus ihren Wohnungen und Unterkünften.
  • In unserem Landkreis Bautzen gehören Fremdenfeindlichkeit, Rechtsradikalismus und fremdenfeindliche Gewalt inzwischen (fast) zum normalen Umgangston.
  • Und es wird immer schlimmer… Es ist fast nicht mehr zu ertragen!

Machen Sie endlich etwas dagegen! Fangen Sie im Landratsamt Bautzen an und fordern Sie den ersten Beigeordneten Herr Witschas auf zurückzutreten. Zuständig für die Arbeit des Ausländeramtes und für das Sachgebiet Integration ist ein Mensch mit einem solchen Verhalten und scheinbar rechtsorientierter Gesinnung nicht (er)tragbar.

Sorgen Sie dafür, dass aufgebauschte populistische Äußerungen und Pressemitteilungen gegen auffällige Einzelfälle unter den friedlich mit uns lebenden Migrantinnen und Migranten Einhalt geboten wird. Diese leider auftretenden Einzelfälle sind nicht das Problem im Landkreis Bautzen. Diese Einzelfälle gehören sachlich mit rechtsstaatlichen Mitteln abgearbeitet. Nicht mehr und nicht weniger.

Benennen Sie endlich die echten Probleme in unserem Landkreis! Rassismus, gewaltbereiter Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft ...und werden Sie endlich wirksam und spürbar aktiv dagegen. Widersprechen Sie endlich denjenigen, die rechtsradikale Gewalt und Strukturen im Landkreis Bautzen kleinreden und relativieren und suchen Sie den Ursprung von Konflikten mit Migranten nicht bei den Migranten, sondern im sich ausbreitenden gewaltbereiten Rassismus im Landkreis!

Isolieren Sie endlich auch in Ihrer eigenen Partei diejenigen, die mit öffentlichen Äußerungen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das Wort reden und mit ihren Argumenten populistische, demokratiefeindliche Überzeugungen salonfähig machen!

Holen Sie endlich professionelle Hilfe in den Landkreis Bautzen, die sich mit der Arbeit gegen Rassismus, Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit auskennt. Alleine schaffen wir dies nicht!

Machen Sie endlich Ernst im Kampf gegen Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus im Landkreis Bautzen!!

Begründung

Die Vorfälle rund im den Kornmarkt und die Kommunikation des zuständigen stellvertretenden Landrats Udo Witschas, zeigen dass die politische Führung in diesem Kreis sich der Lage um den Rechtsradikalismus im Kreis Bautzen nicht bewusst ist . Der Verfassungsschutz spricht in seinem Bericht von 2016 von 250 gewaltbereiten Rechtsradikalen im Kreis Bautzen. Das der stellvertretende Landrat mit dem im Verfassungsschutzbericht erwähnten damaligen NPD Vorsitzenden Marco Wruck per Facebookchat redet, als wenn er ein Parteifreund wäre, zeigt welche unkritische Distanz und Verständnislosigkeit gegenüber der Gefahr der rechten Szene herrscht.

Hier muss dringend sich die Landesregierung und positionieren, indem sie Herrn Witschas zum Rücktritt auffordert und zudem die demokratischen Programme gegen den Rechtsradikalismus gestärkt werden und die Aussteigerprogramme gefördert werden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Eckart Riechmann aus Bautzen
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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstüzende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 06/02427/8 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Sachsen eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Für die Zukunft wünschen wir uns, dass alle Petitionen, die auf unserer Plattform gestartet werden, einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.

    Damit wir auch anderen Petitions-Startern und Unterstützern helfen können, würden wir uns als gemeinnützige Organisation über eine Spende von Ihnen sehr freuen.

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    Schön, dass Sie sich beteiligen.

    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Ich stimme prinzipiell zu, Fremdenfeindlichkeit ist bedrückend und beängstigend. Nur das beste Mittel dagegen ist meiner Meinung nach eine offene Diskussion, mit allen vor Ort. Am Ende geht es um unser Gemeinwohl.