Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Hiermit wird die Aufklärung gefordert von der verfassungswidrigen Beteiligung des BND am Irak- Krieg 2003, sowie eine Überprüfung der Mordanklage gegen den ehemaligen Geheimdienst- Koordinator Frank Walter Steinmeier.
Begründung
Durch die Mitarbeit des BND soll es zu zahllosen zivilen Todesopfern gekommen sein, aufgrund der falschen Zielkoordinierung des BND.
Zitat Wikipedia: "Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation."
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Debatte
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