127 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Bundestag
Die Abgeordneten des deutschen Bundestag sollen endlich die Antikorruptionskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnen.
Begründung
In internationalen Vergleichen bezogen auf die Korruptionsbekämpfung und Transparenz bei Lobbyismus wird die Bundesrepublik regelmäßig eher bei Rumänien als bei Finnland eingeordnet. Geltendes Recht ist hierzulande, dass sich Bundestagsabgeordnete, die über Autobahnbau entscheiden, ganz legal von Unternehmen ein Auto schenken lassen können. Die Unterzeichnung der UN-Konvention hätte zur Folge, dass dies und auch andere Formen der "Abgeordnetenbestechung" fortan strafbar wären.
Es kann und darf nicht sein, dass der Wählerwillen bei der Gesetzgebung missachtet wird und die Wirtschaft über intransparente Lobbygruppen direkten Einfluss auf die Gesetzgebungsverfahren des Bundes und der Länder nehmen.
Abgeordnetenbestechung, Korruption und Lobbyismus müssen bekämpft und eingedämmt werden.
Lobbyismus untergräbt die demokratischen Grundrechte und den Rechtsstaat.
Link zur Petition
Abrisszettel mit QR Code
herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
12.05.2013
Petition endet:
11.07.2013
Region:
Deutschland
Kategorie:
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.