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Petitionen har nekats
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Framställningen är riktad till: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge die Mehrwertsteuer auf alles, was eindeutig Kindern zugute kommt (Kinderbekleidung, Kinderspielzeug, Windeln und andere Produkte zur Körperpflege, Kinderbücher, Essen in Kinderbetreuungseinrichtungen, Kulturangebote für Kinder, Medien für Kinder) abschaffen.
Orsak
"(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft." heißt es im Grundgesetz Art. 6.Pflege und Erziehung der Kinder ist demnach eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die die staatliche Gemeinschaft überwiegend an die Familien delegiert hat. Laut Statistischem Bundesamt bringen die Erziehungsberechtigten im Durchschnitt monatlich 550 € für die Konsumgüter pro Kind auf - höhere Mieten aufgrund größerem Raumbedarfs, Versicherungen etc. nicht eingerechnet. Geht man von einem Konsum von 150 € monatlich für Essen aus, für das bei 7 % Mehrwertsteuer 10,50 € fällig werden, liegt die monatliche Belastung pro Kind allein für die Mehrwertsteuer insgesamt etwa bei 90 €.Nachdem Eltern und Alleinerziehende ohnehin schon dadurch finanziell belastet sind, weil sie nicht in vollem Umfang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und dementsprechend weniger verdienen als Kinderlose, dabei aber mehr Wohnraum zu finanzieren haben, ist es nicht einzusehen, warum der Staat sich an den Kosten für die Kinder nicht nur nicht adäquat beteiligt, sondern sogar verdient. Wir fordern daher die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf alles, was eindeutig Kindern zugute kommt: Kinderbekleidung, Kinderspielzeug, Windeln und andere Produkte zur Körperpflege, Kinderbücher, Essen in Kinderbetreuungseinrichtungen, Kulturangebote für Kinder, Medien für Kinder.
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ladda ner (PDF)Information om petitionen
Petition startade:
2014-03-02
Petitionen avslutas:
2014-04-13
Region:
Tyskland
Kategori :
Nyheter
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 18.11.2015Pet 2-18-08-6120-005647
Umsatzsteuer
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition wird die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf solche Produkte
gefordert, die dem Bedarf von Kindern dienen.
Zur Begründung wird auf Artikel 6 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (GG) Bezug
genommen, wonach Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen
Ordnung stehen und die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der
Eltern sind. Pflege und Erziehung der Kinder sei demnach als
gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sehen,... vidare
Debatt
Inga KONTRA-argument än.