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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 2-18-08-6120-005647

    Umsatzsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf solche Produkte
    gefordert, die dem Bedarf von Kindern dienen.
    Zur Begründung wird auf Artikel 6 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (GG) Bezug
    genommen, wonach Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen
    Ordnung stehen und die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der
    Eltern sind. Pflege und Erziehung der Kinder sei demnach als
    gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sehen, die die staatliche Gemeinschaft
    überwiegend an die Familien delegiert hat.
    Laut Statistischem Bundesamt brächten die Erziehungsberechtigten im Durchschnitt
    monatlich 550 Euro für den Kauf von Konsumgütern pro Kind auf. Höhere Mieten
    aufgrund größeren Raumbedarfs oder etwa Versicherungen seien in diesem Betrag
    noch nicht inbegriffen. Gehe man von monatlichen Ausgaben von Essen in Höhe von
    150 Euro pro Kind aus, welche dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterlägen,
    liege die monatliche Belastung pro Kind allein durch die Mehrwertsteuer insgesamt
    bei etwa 90 Euro.
    Zudem seien Eltern und Alleinerziehende ohnehin bereits dadurch finanziell belastet,
    weil sie nicht in vollem Umfang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden. Sie
    verdienten entsprechend weniger als Kinderlose, hätten aber gleichzeitig mehr
    Wohnraum als diese zu finanzieren. Angesichts dessen sei es nicht einsehbar, aus
    welchen Gründen der Staat sich an den Kosten für die Kinder nicht nur nicht adäquat
    beteilige, sondern an diesen sogar verdiene.

    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die mit der Petition eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 211 Mitzeichnungen sowie 63 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung vorgetragenen Gesichtspunkte
    wie folgt dar:
    Grundlegend hält der Petitionsausschuss fest, dass die Umsatzsteuer innerhalb der
    Europäischen Union (EU) weitgehend harmonisiert ist. Jeder Mitgliedstaat ist an die
    Vorgaben der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein-
    same Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie – MwStSystRL)
    gebunden.
    In den Artikeln 132 bis 137 der MwStSystRL ist explizit festgelegt, welche Umsätze
    von der Umsatzsteuer zu befreien sind. Eine Regelung, wonach Umsätze, die den
    allgemeinen Bedarf von Kindern betreffen, zu befreien sind, ist dort nicht aufgeführt.
    Die Einführung einer derartigen Steuerbefreiung wäre mit dem Unionsrecht mithin
    nicht vereinbar.
    Ergänzend ist nach Überzeugung des Petitionsausschusses zu beachten, dass
    durch den Gesetzgeber nicht sichergestellt werden kann, dass eine Senkung der
    Steuerlast tatsächlich über niedrigere Preise zu einer Entlastung des Bürgers führt.
    Die Erfahrungen zeigen, dass Umsatzsteuerbegünstigungen nicht immer in vollem
    Umfang und keinesfalls auf Dauer an die Verbraucher weitergegeben werden. Eine
    Umsatzsteuerbefreiung ist angesichts dessen nicht als geeignetes Mittel anzusehen,
    um zuverlässig eine Entlastung für den Verbraucher herbeizuführen.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium der Finanzen – als Material zu überweisen, soweit sie auf
    die Notwendigkeit eines transparenten und bürokratiearmen Mehrwertsteuersystems
    hinweist, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, wurde mehrheitlich
    abgelehnt.Begründung (pdf)