Der Deutsche Bundestag möge beschließen,dass die Benachteiligung des Bürgers im Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) abgestellt wird und die europäische Richtlinie 77/388/EWG vollständig umgesetzt wird. Danach dürfen die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für die Gebühren der Feuerstättenschau keine Umsatzsteuer verlangen.

Begründung

Die Ausstellung eines Feuerstättenbescheids ist eine hoheitliche Tätigkeit, d. h. ein Verwaltungsakt. Für die durch die Behörde festgelegten Gebühren beträgt die gesetzliche Umsatzsteuer Null und nicht 19 %. Gesetzliche Grundlage hierfür ist die europäische Richtlinie 77/388/EWG.

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  • Pet 2-18-08-6120-034891

    Umsatzsteuer


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent begehrt eine Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes mit
    dem Ziel, dass Bezirksschornsteinfeger für die Gebühren der Feuerstättenschau
    keine Umsatzsteuer verlangen dürfen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die Ausstellung eines Feuerstättenbescheides sei
    eine hoheitliche Tätigkeit, auf die durch die Behörde festgelegten Gebühren könne
    keine gesetzliche Umsatzsteuer erhoben werden. Dies folge aus der Europäischen
    Richtlinie 77/388/EWG.
    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Sie wurde von 51 Personen mitgezeichnet, die Anzahl der Diskussionsbeiträge
    beträgt fünf.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit zur Stellungnahme
    gegeben.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der
    seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte und der Argumente des
    Petenten wie folgt zusammenfassen:
    Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines
    Unternehmens ausführt, unterliegen der Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 1
    Umsatzsteuergesetz (UStG)). Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche
    Tätigkeit selbstständig ausübt (§ 2 Abs. 1 UStG). Auf dieser Grundlage sind
    allgemeine gewerbliche Leistungen der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger,
    die von allen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
    zugelassenen Unternehmen erbracht werden können, umsatzsteuerbar.

    Daneben erbringen die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger als beliehene
    Unternehmer auf Grundlage des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes im Rahmen
    der Feuerstättenschau Leistungen, die dem Grunde nach hoheitlichen Charakter
    besitzen. Dabei erlassen die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
    Verwaltungsakte in Gestalt von Feuerstättenbescheiden und rechnen die erbrachten
    Leistungen mittels einer gesetzlich regulierten Gebühr ab.
    Wie in § 6 Abs. 2 der Kehr- und Überprüfungsordnung klargestellt wird, unterliegen
    auch die anlässlich der Feuerstättenschau ausgeführten Leistungen trotz ihrer
    hoheitlichen Elemente der Umsatzsteuer. Auf das diese Regelung bestätigende
    Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24. Juni 2013 wird hingewiesen.
    Die in Artikel 13 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über
    das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) und darauf aufbauend in § 2
    Abs. 3 UStG enthaltenen Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen
    Personen des öffentlichen Rechts gelten nicht für bevollmächtigte
    Bezirksschornsteinfeger. In seinem Urteil vom 25. Juli 1991, C-202/90, ABl. EG 1991
    Nr. C 220 S. 10, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Anwendbarkeit von
    Artikel 4 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie (jetzt: Artikel 13 MwStSystRL) verneint, wenn die
    Tätigkeit nicht unmittelbar von einer Behörde ausgeübt, sondern einem
    unabhängigen Dritten übertragen wird. In der Entscheidung führt der EuGH aus,
    dass die unionsrechtliche Sonderregelung u.a. das Tätigwerden einer öffentlichen
    Einrichtung voraussetzt. Dieses Merkmal erfüllen privatrechtlich verfasste
    Bezirksschornsteinfeger nicht, auch wenn ihnen im Wege der Beleihung
    Hoheitsrechte übertragen wurden. Sofern bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger
    nach § 1 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz beim Erlass von Verwaltungsakten als
    Behörde im Sinne dieses Gesetzes anzusehen sind, entfaltet diese Qualifikation
    keine Fernwirkung für umsatzsteuerrechtliche Zwecke.
    Vor diesem Hintergrund hat die Finanzverwaltung die bestehende Rechtslage in
    Abschnitt 2.11 Abs. 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zusammengefasst.
    Dort wird klargestellt, dass eine der Erfüllung von Hoheitsaufgaben dienende
    Tätigkeit umsatzsteuerbar ist, wenn sie nicht von einer juristischen Person des
    öffentlichen Rechts, sondern von Unternehmen des privaten Rechts (z. B. von
    beliehenen Unternehmern) ausgeübt wird.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.