The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass (extrem) zucker- und fetthaltige Lebensmittel vom niedrigen Mehrwertsteuersatz (aktuell 7 %) ausgenommen werden. Stattdessen soll der normale Steuersatz von 19% gelten. Eine Ausnahme sollen biologisch und nach internationalen Fairhandelskriterien erzeugte Waren bilden.Dies soll ab 1. Juli 2016 bundesweit gelten.
Reason
Dies ist notwendig, um den Konsum ungesunder und für die Gesellschaft nicht lebensnotwendiger Mittel einzudämmen. Viele Menschen - vor allem alte und besonders junge Menschen - essen zu viele ungesunde Dinge. Dies kann zu gesundheitlichen Problemen im späteren Leben führen. Der Staat muss seine Bürger schützen und als erste Maßnahme wäre eine Erhöhung der Steuer auf solche Lebensmittel sinnvoll.Man hat den Steuersatz für Lebensmittel abgesenkt, um sie leichter erschwinglich zu machen. Bei Süßigkeiten braucht es das definitiv nicht. Um den ökologischen und fairen Anbau/Verkauf nicht zu belasten, soll er hier jedoch nicht gelten.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 14 Oct 2016Pet 2-18-08-6120-020792
Umsatzsteuer
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werde
konnte.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass (extrem) zucker- und fetthaltige
Lebensmittel vom niedrigen Mehrwertsteuersatz ausgenommen werden. Eine
Ausnahme sollen biologisch und nach internationalen Fairhandelskriterien erzeugte
Waren bilden.
Zur Begründung wird ausgeführt, die vorgeschlagene Maßnahme sei notwendig, um
den Konsum ungesunder und für die Gesellschaft... further
Debate
No CONTRA argument yet.