Umsatzsteuer - Ermäßigter Steuersatz auf Sicherheitsartikel für Kinder

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
237 Supporters 237 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched February 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass auf Sicherheitsartikel für Kinder, wie Autokindersitze, ein deutlich ermäßigter Steuersatz angewendet wird.

Reason

Nach aktuellen Zahlen der ETSC (European Transport Safety Council)starben in der EU über die letzten zehn Jahren 8100 Kinder im Straßenverkehr. Hiervon ist jedes zweite Kind in einem Auto ums Leben gekommen, das heißt 4050 Kinder starben im Fahrzeug.Ein Drittel der Kinder war zu Fuß unterwegs und 13 Prozent auf dem Fahrrad.Die ETSC gibt klare Hinweise, wie diese Zahlen reduziert werden könnten. Neben weiteren Assistenzsystemen für Autos und Geschwindigkeitsbegrenzungen in durch Kinder hochfrequentierten Straßen, wird klar gesagt: korrekt angepasste Autokindersitze können deutlich zur Reduktion von verkehrstoten Kindern beitragen.Aktuell fahren zu viele Kinder ohne oder in einem nicht korrekt angepassten Sitz und die Zahl der Fehlbedienung ist sehr groß.Neben besserer Aufklärung der Eltern über die Wichtigkeit eines korrekt passenden und genutzten Kindersitzes, kann hier die Bundesrepublik Deutschland auch ganz konkrete Maßnahmen ergreifen.In Deutschland zahlen Eltern für Autokindersitze den vollen Mehrwertsteuersatz von 19%, wohingegen die EU den Weg freigemacht hat für ermäßigte Mehrwertsteuersätze.Aktuell nutzen diese Möglichkeit jedoch nur Kroatien, Zypern, Polen, Portugal und Großbritannien.Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die Eltern nicht durch eine Steuerentlastung beim Kauf eines guten, hochwertigen und korrekt passenden Kindersitzes.Hier sehe ich die Notwendigkeit eines deutlichen Zeichens: Der deutsche Bundestag zeigt den Eltern mit der Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes, dass ein guter Autokindersitz so wichtig ist, dass hier Handlungsbedarf gesehen wurde.Neben der finanziellen Entlastung der Eltern, welche hier am richtigen Ende ansetzt, wird also auch bereits an der Aufklärung gearbeitet.

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News

  • Pet 2-19-08-6120-004334 Umsatzsteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin möchte erreichen, dass auf Sicherheitsartikel für Kinder, wie
    beispielsweise Autokindersitze, ein deutlich ermäßigter Steuersatz angewendet wird.

    Zur Begründung wird ausgeführt, nach den Zahlen des European Transport Safety
    Council seien in den letzten 10 Jahren 8.100 Kinder im Straßenverkehr gestorben.
    Aktuell würden viele Kinder ohne oder in nicht korrekt angepassten Sitzen in
    Kraftfahrzeugen befördert. Neben einer besseren Aufklärung der Eltern über die
    Wichtigkeit eines korrekt passenden und genutzten... further

pro

Not yet a PRO argument.

contra

Ein Auto ist ein Luxusartikel, also auch das entsprechende Zubehör. Wenn geschrieben worden wäre: Steckdosensicherungen ... Im Anbetracht dessen, dass der Indisvidualverkehr abgeschafft werden soll, wäre es sinnvoller mehr in die Richtung zu fordern: Kindersitze ind Buss und Bahn ...

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