Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge für Rentner den ermäßigten Steuersatz von 7 % auf alle Lebensmittel beschließen.
Αιτιολόγηση
Im Kampf gegen Altersarmut schlage ich vor: Rentner zahlen nur den ermäßigten Steuersatz von 7 % auf alle Lebensmittel!
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Νέα
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 23.03.2019Pet 2-19-08-6120-002476 Umsatzsteuer
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent möchte, dass bei allen Lebensmitteln, soweit sie von Rentnern gekauft
werden, nur der ermäßigte Steuersatz von 7% gilt.
Zur Begründung wird ausgeführt, dies sei ein Beitrag zur Bekämpfung der
Altersarmut.
Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
Es gab 33 Diskussionsbeiträge und 47 Unterstützungen/Mitzeichnungen.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt... παρακάτω
Συζήτηση
Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.