47 Υπογραφές
Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Η αναφορά απευθύνεται σε: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge für Rentner den ermäßigten Steuersatz von 7 % auf alle Lebensmittel beschließen.
Αιτιολόγηση
Im Kampf gegen Altersarmut schlage ich vor: Rentner zahlen nur den ermäßigten Steuersatz von 7 % auf alle Lebensmittel!
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Στοιχεία για το ψήφισμα
Η αναφορά ξεκίνησε:
09/01/2018
Η αναφορά τελειώνει:
07/03/2018
Περιοχή:
Γερμανία
Κατηγορία:
Νέα
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 23.03.2019Pet 2-19-08-6120-002476 Umsatzsteuer
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent möchte, dass bei allen Lebensmitteln, soweit sie von Rentnern gekauft
werden, nur der ermäßigte Steuersatz von 7% gilt.
Zur Begründung wird ausgeführt, dies sei ein Beitrag zur Bekämpfung der
Altersarmut.
Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
Es gab 33 Diskussionsbeiträge und 47 Unterstützungen/Mitzeichnungen.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt... παρακάτω
Συζήτηση
Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.