• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 23 Mar 2019 02:27

    Pet 2-19-08-6120-002476 Umsatzsteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte, dass bei allen Lebensmitteln, soweit sie von Rentnern gekauft
    werden, nur der ermäßigte Steuersatz von 7% gilt.

    Zur Begründung wird ausgeführt, dies sei ein Beitrag zur Bekämpfung der
    Altersarmut.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 33 Diskussionsbeiträge und 47 Unterstützungen/Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    wie folgt zusammenfassen:

    Die Umsatzsteuer (ausgenommen die Einfuhrumsatzsteuer) ist in ihrer
    wirtschaftlichen Wirkung eine allgemeine Verbrauchsteuer, mit der weitestgehend
    der gesamte private und öffentliche Verbrauch (d.h. vom Endverbraucher erworbene
    Güter und in Anspruch genommene Dienstleistungen) belastet wird und zwar
    unabhängig von individuellen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen. Das
    Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist im Rahmen
    der Umsatzbesteuerung nicht anzuwenden. Eine besondere
    Umsatzsteuervergünstigung für bestimmte Personengruppen – ob nun Rentner oder
    Geringverdiener – wäre system- und möglicherweise zudem verfassungswidrig. Im
    Übrigen wird der Verkauf der meisten Lebensmittel, einschließlich Leitungswasser,
    tierischer Milch, Tee und Kaffee bereits heute dem ermäßigten Umsatzsteuersatz in
    Höhe von 7% unterworfen. Dem Regelsteuersatz in Höhe von 19% unterliegen
    dagegen insbesondere Getränke, wie z.B. Limonaden, Milchmischgetränke mit
    einem Milchanteil von weniger als 75% und Alkoholika. Ferner ist der Verzehr von
    Speisen und Getränken an Ort und Stelle, wie z.B. in Restaurants, nicht begünstigt.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden
    nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now