Vetoomus on hylätty.
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge für Rentner den ermäßigten Steuersatz von 7 % auf alle Lebensmittel beschließen.
Perustelut
Im Kampf gegen Altersarmut schlage ich vor: Rentner zahlen nur den ermäßigten Steuersatz von 7 % auf alle Lebensmittel!
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 23.3.2019Pet 2-19-08-6120-002476 Umsatzsteuer
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent möchte, dass bei allen Lebensmitteln, soweit sie von Rentnern gekauft
werden, nur der ermäßigte Steuersatz von 7% gilt.
Zur Begründung wird ausgeführt, dies sei ein Beitrag zur Bekämpfung der
Altersarmut.
Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
Es gab 33 Diskussionsbeiträge und 47 Unterstützungen/Mitzeichnungen.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt... enemmän
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