198 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Musikunterricht gerecht und durchgängig für Musikschulunterricht und privaten Musikunterricht gilt.
Reason
Musikunterricht leistet einen sehr wertvollen Beitrag zur seelischen, emotionalen und motorischen Entwicklung insbesondere von Kindern aber auch von Erwachsenen. Deshalb sollte diese wichtige Säule im Leben der Menschen nicht durch unnötig hohe Steuern gedeckelt werden. Zur Zeit wird nur der Musikunterricht an Musikschulen von der Umsatzsteuer befreit und nicht privater Musikunterricht. Das ist ungerecht und unverständlich. Darüber hinaus ist die Arbeit eines privaten Musiklehrers nicht provisions-oder verkaufsabhängig, das bedeutet das Verhältnis von Arbeitszeit und Lohn entspricht eher dem eines Angestellten, denn dem eines Unternehmers, da stundenweise bezahlt wird und kein höherer Profit durch mehr Verkäufe stattfindet. Trotzdem muss er sich selbst versichern, was deutlich höhere Sozialbeiträge zur Folge hat.Um Missbrauch vorzubeugen, sollte diese Befreiung nicht für Musiklehrer gelten, die Einnahmen aus Musikunterricht haben, der von anderen erteilt wird (mobile Musikschulen) und anderweitige Tätigkeit, bei der ein Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zu Gunsten des Betroffenen Mehreinnahmen einbringt (Mehrwert). Außerdem sollte ein staatlich anerkanntes Zeugnis beim Finanzamt vorgelegt werden, um zu gewährleisten, dass die Tätigkeit von professionellen Musikpädagogen ausgeführt wird.
Link to the petition
Tear-off stub with QR code
download (PDF)Petition details
Petition gestartet:
03/17/2014
Petition endet:
04/28/2014
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 2-18-08-6120-005723 Umsatzsteuer
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist. Begründung
Mit der Petition soll eine Umsatzsteuerbefreiung für den privaten Musikunterricht
erreicht werden.
Es wird hervorgehoben, Musikunterricht leiste einen wertvollen Beitrag zur
seelischen, emotionalen und motorischen Entwicklung insbesondere von Kindern,
jedoch auch von Erwachsenen. Nach der gegenwärtigen Regelung werde nur der
Musikunterricht an Musikschulen von der Umsatzsteuer befreit, nicht jedoch privater
Musikunterricht. Diese Unterscheidung sei ungerecht... further
Debate
No CONTRA argument yet.