Region: Germany
Security

UN-Sicherheitsrat: Friedenssicherung durchsetzungsfähiger machen: Vetorechte abschaffen

Petition is directed to
Außenministerin Annalena Baerbock
177 171 in Germany
0% from 50,000 for quorum
  1. Launched April 2022
  2. Time remaining 8 days
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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Die deutsche Außenministerin Frau Annalena Baerbock soll sich bei den Vereinten Nationen für zwei Schritte zur Demokratisierung und besseren Durchsetzbarkeit der Friedenssicherung einsetzen:

Änderung der Artikel 108 und 109 der UN-Charta,

so dass künftig für Änderungen an der Charta zwar weiterhin die Empfehlung der UN-Vollversammlung mit 2/3-Mehrheit und die Ratifizierung durch eine 2/3-Mehrheit aller UN-Mitgliedsstaaten, aber nicht mehr die Ratifizierung durch alle fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats notwendig ist.

Änderung des Artikels 27 Absatz (3) der UN-Charta,

so dass künftig für Sicherheitsrats-Beschlüsse zwar noch eine Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Stimmen, aber nicht mehr aller fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats notwendig ist.

Reason

In wirklich kritischen Konflikten wie im derzeitigen Ukraine-Krieg kann der Sicherheitsrat häufig keine militärischen Maßnahmen wie eine Flugverbotszone beschließen, weil eine der Konfliktparteien zu den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats gehört, denen bisher ein Vetorecht zusteht. Deshalb soll Artikel 27 Absatz (3) geändert werden.

Auch eine Änderung der UN-Charta, die für die Beseitigung oder zumindest Einschränkung der Vetorechte notwendig ist, braucht bisher die Ratifizierung nicht nur durch 2/3 aller UN-Mitgliedsstaaten, sondern auf jeden Fall auch die Ratifizierung durch jedes der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats. Deshalb sollen die Artikel 108 und 109 der Charta geändert werden, damit Charta-Änderungen künftig nicht mehr an einer einzelnen Nicht-Ratifizierung eines der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats scheitern können.

Thank you for your support, BMD Bietigheim-Bissingen from Bietigheim-Bissingen
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News

Not yet a PRO argument.

Warum sollten die Staaten mit Vetorecht sich darauf einlassen? Derzeit ist Deutschland nicht einmal ein ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat.

Why people sign

on 11 Mar 2023

Weil es Staaten gibt die ihr Vetorecht missbrauchen und deshalb bin ich für Reformen und das Vetorecht sollte abgeschafft werden.

on 15 Feb 2023

Die jetzige Regelung behindert die Handlungsfähigkeit und lädt zur Erpressung ein.

on 22 Jan 2023

Damit sich nicht Menschen gegenseitig umbringen, die sich gar nicht umbringen wollen.

on 18 Dec 2022

Die Weltgemeinschaft der Menschen wird durch diese bisherige Regelung ohnmächtig gemacht. Es ist an der Zeit dies zu ändern.

on 05 Oct 2022

Für mich ist es ein Unding, dass ein krieg anstiftendes Land wie Russland im UN-Sicherheitsrat ist. Man hätte es sofort rauswerfen müssen.

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