Veiligheid

UN-Sicherheitsrat: Friedenssicherung durchsetzungsfähiger machen: Vetorechte abschaffen

Petitie is gericht aan
Außenministerin Annalena Baerbock

180 handtekeningen

De petitie werd geweigerd

180 handtekeningen

De petitie werd geweigerd

  1. Begonnen 2022
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. ingediend op 06-09-2024
  4. Dialoog
  5. Beëindigd

De petitie is gericht aan: Außenministerin Annalena Baerbock

Die deutsche Außenministerin Frau Annalena Baerbock soll sich bei den Vereinten Nationen für zwei Schritte zur Demokratisierung und besseren Durchsetzbarkeit der Friedenssicherung einsetzen:
Änderung der Artikel 108 und 109 der UN-Charta,
so dass künftig für Änderungen an der Charta zwar weiterhin die Empfehlung der UN-Vollversammlung mit 2/3-Mehrheit und die Ratifizierung durch eine 2/3-Mehrheit aller UN-Mitgliedsstaaten, aber nicht mehr die Ratifizierung durch alle fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats notwendig ist.
Änderung des Artikels 27 Absatz (3) der UN-Charta,
so dass künftig für Sicherheitsrats-Beschlüsse zwar noch eine Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Stimmen, aber nicht mehr aller fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats notwendig ist.

Reden

In wirklich kritischen Konflikten wie im derzeitigen Ukraine-Krieg kann der Sicherheitsrat häufig keine militärischen Maßnahmen wie eine Flugverbotszone beschließen, weil eine der Konfliktparteien zu den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats gehört, denen bisher ein Vetorecht zusteht. Deshalb soll Artikel 27 Absatz (3) geändert werden.
Auch eine Änderung der UN-Charta, die für die Beseitigung oder zumindest Einschränkung der Vetorechte notwendig ist, braucht bisher die Ratifizierung nicht nur durch 2/3 aller UN-Mitgliedsstaaten, sondern auf jeden Fall auch die Ratifizierung durch jedes der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats. Deshalb sollen die Artikel 108 und 109 der Charta geändert werden, damit Charta-Änderungen künftig nicht mehr an einer einzelnen Nicht-Ratifizierung eines der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats scheitern können.

Bedankt voor je steun, BMD Bietigheim-Bissingen uit Bietigheim-Bissingen
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Gegevens met betrekking tot de petitie

Petitie gestart: 08-04-2022
De petitie eindigt: 06-04-2024
Regio: Duitsland
Categorie: Veiligheid

Nieuws

  • Liebe Unterstützende,

    schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.

    Beste Grüße
    das openPetition-Team


  • Liebe Unterstützende,

    openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und Informationen transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petitions-Startenden dabei, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen
    das Team von openPetition

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Warum sollten die Staaten mit Vetorecht sich darauf einlassen? Derzeit ist Deutschland nicht einmal ein ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat.

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