Region: Hesse
Security

Unabhängige Institution zur Ermittlung gegen Polizistinnen und Polizisten

Petitioner not public
Petition is directed to
Hessischen Landtag
65 Supporters 31 in Hesse
The petition was withdrawn by the petitioner
  1. Launched June 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Forderung: Die Gründung einer Institution als Beschwerde-, Untersuchungs- und Ermittlungsstelle gegen Polizistinnen und Polizisten bei der Hessischen Landespolizei. Als Reaktion auf die immer wiederkehrenden Vorfälle im Fall von Rechtsextremismus, Fehlverhalten oder Straftaten.

Ziel dieser Petition ist es:

  1. Die Gründung einer unabhängigen Beschwerde-, Untersuchungs- und Ermittlungsstelle gegen Polizeibeamtinnen/-beamte zu erwirken.
  2. Eine Reform des Hessischen Polizei- und Ordnungsgesetzes, die einer unabhängigen Institution die Befugnisse zur Wahrnehmung der in Punkt 1 genannten Aufgaben einräumt.
  3. Das Vertrauen in die Polizistinnen und Polizisten in Hessen zu erhalten und wieder zu stärken.
  4. Die Polizistinnen und Polizisten, die täglich unsere Gesellschaft schützen, vor sich selbst zu schützen.
  5. Als positives Beispiel vorangehen und bundesweit für eine Reform sorgen.

Fragestellung: Auf Grundlage des Artikel 30 Grundgesetz ist Polizei in Deutschland Ländersache. Aber wie soll man damit umgehen, wenn Polizeibeamtinnen/-beamte selber Straftaten begehen oder nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen? Ist es vernünftig, dass die eigenen Kolleginnen/-kollegen gegen einen selbst ermitteln? Ist dadurch eine unabhängige Aufklärung gewährleistet?

Hintergrund: Immer wieder ist die Hessische Landespolizei durch Skandale in den Medien vertreten. Ob der Skandal rundum NSU 2.0, das Verschwinden von zahlreichen Schusswaffen, das Versenden von rechtsextremen Inhalten in Chats, das Versenden von rechtsextremen Inhalten in Chats durch Spezialkräfte der Polizei oder Körperverletzung im Amt.

Besonders der neuste Fall in dem mehrere Polizistinnen und Polizisten, darunter Einsatzkräfte des Spezialeinsatzkommandos, rechtsextreme Inhalte in Chats austauschten zeigt, dass es am Ende keine Einzelfälle mehr sind. Das Land Hessen und besonders das Innenministerium muss zur Aufklärung solcher Vorfälle eine unabhängige Institution schaffen, die eine lückenlose Aufklärung verspricht. Wenn hoch spezialisierte Einsatzkräfte nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, wer garantiert dann die Durchsetzung des Rechtes unter der Beachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung?

Reason

Die Polizei hat einen besonderen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Als wir Kinder waren, wurde uns allen immer gesagt: „Die Polizei ist dein Freund und Helfer!“.

Wenn wir die Probleme innerhalb der Polizei nicht transparent und unabhängig von einer Institution aufklären lassen, dann wird es langfristig zu einem erheblichen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Polizei des Landes Hessen kommen und rechtswidrige oder verfassungsfeindliche Strukturen innerhalb der Polizei können sich verdeckt verbreiten.

Wir tragen die Verantwortung als Gesellschaft für- und miteinander. In Hessen gibt es ca. 15.000 Polizistinnen und Polizisten, die in einer deutlichen Mehrheit Ihren Dienst im Sinne unseres Gesetzes, ihr Verhalten im Sinne des Grundgesetzes und getreu Ihrem Eid vorbildlich leisten. Wenn aber ein/e Polizist/-in sich nicht vorbildlich verhält, dann fällt dies negativ auf die gesamte Polizei zurück.

Beispiel: Würdest du deinen Kollegen, der im Alter von 35 Jahren und Familienvater ist decken? War das nur ein einmaliger Ausrutscher? Das kann man sicherlich auch untereinander klären, weil das wird schon bestimmt nicht mehr vorkommen oder? -> Nein!

Grundsatz: Wir alle sind vor dem Gesetz gleich. Jeder soll uneingeschränkt seine Rechte vor Gericht einfordern können ohne durch Polizistinnen oder Polizisten bewusst daran gehindert zu werden, indem diese bei der Aufklärung nur halbherzig mitwirken oder sich einander decken. Dabei haben einige europäische Länder bereits eine solche Institution, die durch die Polizistinnen und Polizisten, aber auch durch die Bürgerinnen und Bürger dankend wahrgenommen wird (z.B. in Dänemark oder Großbritannien).

Gemeinsam für die Polizistinnen und Polizisten die Ihren Dienst im Sinne unserer Gesetze leisten, für alle Opfer von Polizeigewalt und für eine Bekämpfung von verfassungswidrigen Strukturen!

Thank you for your support
Question to the initiator

News

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