Region: Germany

Unlauterer Wettbewerb - Abmahnmissbrauch stoppen/Koppelung der Rechtsanwaltsgebühren an die Gewinnerzielung

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
164 Supporters 164 in Germany
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  1. Launched May 2018
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, den Abmahnmissbrauch zu stoppen und die Rechtsanwaltsgebühren an die Gewinnerzielung zu koppeln. Der Bundestag wird, vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), aufgefordert, das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) dahingehend zu ändern, dass Abmahnungen gegen Website-Betreiber ohne Gewinnerzielungsabsicht kein Geschäftsmodell für Rechtsanwälte mehr bilden.

Reason

Die Datenschutzgrundverordnung der EU trat am 25. Mai 2018 in Deutschland in Kraft. Politisch wurde die DSGVO vor allem mit der Begrenzung einer ungezügelten Datenerhebung durch globale Konzerne begründet. Dafür erhielt sie von Datenschützern und IT-Experten überwiegend Zustimmung. Kontrovers bewertet wurde jedoch die Auswirkung auf die Meinungsfreiheit: Einzelpersonen, Gruppen oder Vereine müssen zwar kaum Bußgelder, durchaus aber Abmahn-Rechnungen durch Rechtsanwälte befürchten. Die zulässige Gebühr ergibt sich dabei aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Im Kontext des Wettbewerbsrecht (UWG) berichten Betroffene, dass allein die Unsicherheit der Rechtssprechung dem Abmahn-Anwalt eine Erfolgschance zuspielt, die ein Nachgeben ratsam erscheinen lässt. Spätestens bei massenhaft verarbeiteten Abmahnungen ergibt sich für Anwälte ein Geschäftsmodell, das von sachlichem Interesse an dem Rechtsgut abgekoppelt ist. Dieser Fehlentwicklung wurde seitens des Gesetzgebers bisher nur halbherzig begegnet. Eine Bagatell- oder 'Spürbarkeits'-Grenze versagt in der Rechtspraxis. Das Internet verdankt seinen Erfolg nicht zuletzt der Möglichkeit, eigene Meinungen via eigener online-Medien kundzutun. Dafür werden häufig kostenlose Software-Werkzeuge verwendet.Die DSGVO nimmt auch deren Betreiber zurecht in die Pflicht, die Daten-Prozesse zu prüfen, offenzulegen und ggf. einzuschränken. Dieser Pflicht stehen für kleine, nicht-kommerzielle Anbieter, weiterhin auch Unternehmer ohne eigene Rechtsabteilung, jedoch unverhältnismäßig hohe Abmahn-Gebühren gegenüber. Die gerichtliche Auslegung der Verordnung ist unvorsehbar und belastet Betroffene mit ungewissen Kosten. Die angesetzten Streitwerte sind für Laien kaum nachvollziehbar, und schwankend. Aus der DSGVO droht damit letztlich eine Begrenzung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung (GG Art. 5). Der Datenschutz wandelt sich vom Grundrecht zum Einschüchterungs-Symbol. Der Bundestag wird durch diese Petition aufgefordert, im RVG eine wirksame Bagatell-Klausel zu formulieren. Im Ergebnis soll für Abmahnungen von Webseiten-Betreibern ohne Gewinnerzielung keine Anwalts-Gebühr mehr erhoben werden können.Dafür eignet sich die Berechnung der 'Gewinnerzielungsabsicht' analog dem Steuerrecht: Hat ein selbstständiger Steuerpflichtiger über Jahre mehr Kosten als Erlöse gemeldet, kann vom Finanzamt 'Liebhaberei' festgestellt und Steuer nachgefordert werden.Über dieser Grenze ist der Streitwert nach dem tatsächlich erwartbaren Zusatz-Erlös aus dem Verstoß des Abgemahnten zu staffeln, anstatt wie bisher nach einem abstrakten Wert. Abmahnungen bei Datenschutz-Verstössen sind danach weiter wirksam. Fachanwälte werden sich aber auf jene Marktteilnehmer konzentrieren, die via Geschäftsmodell das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung tatsächlich wesentlich gefährden.

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