188 Underskrifter
Petitionen er afsluttet
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass Abmahnungen und Unterlassungserklärungen nicht ohne Auftrag des Geschädigten erstellt werden dürfen.
Begrundelse
Das deutsche Recht ist äußerst umfassend, kaum durchschaubar und vielseitig interpretierbar. In Deutschland hat sich eine sogenannte "Abmahnindustrie" etabliert, die ohne Auftrag des Geschädigten Abmahnungen versenden darf. Diese Gesellschaften oder Rechtsanwälte haben sich auf Abmahnungen und Unterlassungen spezialisiert, durchforsten mit Hilfe von Tools das Internet und mahnen im eigenen Interesse Personen und Firmen ab. Eine Abmahnung bzw. Unterlassung für kleinste Vorfälle kann schnell eine vierstellige Summe pro Fall ergeben. Meist kommen für den Betroffenen sogar noch eigene Rechtsanwaltskosten hinzu, um sich vor vorschnellen und weitreichenden Unterschriften bei Unterlassungserklärungen zu schützen. Hier sollte immer gelten: keine Handlung ohne Auftrag, um Mißbrauch einen Riegel vorzuschieben.
Link til petitionen
Afrivningsseddel med QR-kode
download (PDF)Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
22.05.2018
Andragendet slutter:
16.07.2018
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 27-04-2022
Debatter
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.