Region: Tyskland

Unlauterer Wettbewerb - Keine Abmahnungen und Unterlassungserklärungen ohne Auftrag des Geschädigten

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

188 Underskrifter

Petitionen er afsluttet

188 Underskrifter

Petitionen er afsluttet

  1. Startede 2018
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Afsluttet

Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,

Andragendet er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, dass Abmahnungen und Unterlassungserklärungen nicht ohne Auftrag des Geschädigten erstellt werden dürfen.

Begrundelse

Das deutsche Recht ist äußerst umfassend, kaum durchschaubar und vielseitig interpretierbar. In Deutschland hat sich eine sogenannte "Abmahnindustrie" etabliert, die ohne Auftrag des Geschädigten Abmahnungen versenden darf. Diese Gesellschaften oder Rechtsanwälte haben sich auf Abmahnungen und Unterlassungen spezialisiert, durchforsten mit Hilfe von Tools das Internet und mahnen im eigenen Interesse Personen und Firmen ab. Eine Abmahnung bzw. Unterlassung für kleinste Vorfälle kann schnell eine vierstellige Summe pro Fall ergeben. Meist kommen für den Betroffenen sogar noch eigene Rechtsanwaltskosten hinzu, um sich vor vorschnellen und weitreichenden Unterschriften bei Unterlassungserklärungen zu schützen. Hier sollte immer gelten: keine Handlung ohne Auftrag, um Mißbrauch einen Riegel vorzuschieben.

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Oplysninger om petitionen

Andragende startede: 22.05.2018
Andragendet slutter: 16.07.2018
Region: Tyskland
Kategori:

Nyheder

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