188 Assinaturas
A petição foi terminada.
Esta é uma petição online des Deutschen Bundestags.
A petição é dirigida a: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass Abmahnungen und Unterlassungserklärungen nicht ohne Auftrag des Geschädigten erstellt werden dürfen.
Razões
Das deutsche Recht ist äußerst umfassend, kaum durchschaubar und vielseitig interpretierbar. In Deutschland hat sich eine sogenannte "Abmahnindustrie" etabliert, die ohne Auftrag des Geschädigten Abmahnungen versenden darf. Diese Gesellschaften oder Rechtsanwälte haben sich auf Abmahnungen und Unterlassungen spezialisiert, durchforsten mit Hilfe von Tools das Internet und mahnen im eigenen Interesse Personen und Firmen ab. Eine Abmahnung bzw. Unterlassung für kleinste Vorfälle kann schnell eine vierstellige Summe pro Fall ergeben. Meist kommen für den Betroffenen sogar noch eigene Rechtsanwaltskosten hinzu, um sich vor vorschnellen und weitreichenden Unterschriften bei Unterlassungserklärungen zu schützen. Hier sollte immer gelten: keine Handlung ohne Auftrag, um Mißbrauch einen Riegel vorzuschieben.
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fazer o download (PDF)Detalhes da petição
Petição iniciada:
22/05/2018
Petição termina:
16/07/2018
Região:
Alemanha
Categoria:
Novidades
Debate
Ainda não há nenhum argumento CONTRA.