Unlauterer Wettbewerb - Keine Abmahnungen und Unterlassungserklärungen ohne Auftrag des Geschädigten

Petitioner not public
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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
188 Supporters 188 in Deutschland
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  1. Launched May 2018
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, dass Abmahnungen und Unterlassungserklärungen nicht ohne Auftrag des Geschädigten erstellt werden dürfen.

Reason

Das deutsche Recht ist äußerst umfassend, kaum durchschaubar und vielseitig interpretierbar. In Deutschland hat sich eine sogenannte "Abmahnindustrie" etabliert, die ohne Auftrag des Geschädigten Abmahnungen versenden darf. Diese Gesellschaften oder Rechtsanwälte haben sich auf Abmahnungen und Unterlassungen spezialisiert, durchforsten mit Hilfe von Tools das Internet und mahnen im eigenen Interesse Personen und Firmen ab. Eine Abmahnung bzw. Unterlassung für kleinste Vorfälle kann schnell eine vierstellige Summe pro Fall ergeben. Meist kommen für den Betroffenen sogar noch eigene Rechtsanwaltskosten hinzu, um sich vor vorschnellen und weitreichenden Unterschriften bei Unterlassungserklärungen zu schützen. Hier sollte immer gelten: keine Handlung ohne Auftrag, um Mißbrauch einen Riegel vorzuschieben.

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