Unlauterer Wettbewerb - Keine Abmahnungen und Unterlassungserklärungen ohne Auftrag des Geschädigten

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

188 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

188 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, dass Abmahnungen und Unterlassungserklärungen nicht ohne Auftrag des Geschädigten erstellt werden dürfen.

Begründung

Das deutsche Recht ist äußerst umfassend, kaum durchschaubar und vielseitig interpretierbar. In Deutschland hat sich eine sogenannte "Abmahnindustrie" etabliert, die ohne Auftrag des Geschädigten Abmahnungen versenden darf. Diese Gesellschaften oder Rechtsanwälte haben sich auf Abmahnungen und Unterlassungen spezialisiert, durchforsten mit Hilfe von Tools das Internet und mahnen im eigenen Interesse Personen und Firmen ab. Eine Abmahnung bzw. Unterlassung für kleinste Vorfälle kann schnell eine vierstellige Summe pro Fall ergeben. Meist kommen für den Betroffenen sogar noch eigene Rechtsanwaltskosten hinzu, um sich vor vorschnellen und weitreichenden Unterschriften bei Unterlassungserklärungen zu schützen. Hier sollte immer gelten: keine Handlung ohne Auftrag, um Mißbrauch einen Riegel vorzuschieben.

Link zur Petition

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 22.05.2018
Petition endet: 16.07.2018
Region: Deutschland
Kategorie:

Neuigkeiten

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