188 Potpisi
Peticija je zaključena.
Ovo je online peticija des Deutschen Bundestags .
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass Abmahnungen und Unterlassungserklärungen nicht ohne Auftrag des Geschädigten erstellt werden dürfen.
Obrazloženje
Das deutsche Recht ist äußerst umfassend, kaum durchschaubar und vielseitig interpretierbar. In Deutschland hat sich eine sogenannte "Abmahnindustrie" etabliert, die ohne Auftrag des Geschädigten Abmahnungen versenden darf. Diese Gesellschaften oder Rechtsanwälte haben sich auf Abmahnungen und Unterlassungen spezialisiert, durchforsten mit Hilfe von Tools das Internet und mahnen im eigenen Interesse Personen und Firmen ab. Eine Abmahnung bzw. Unterlassung für kleinste Vorfälle kann schnell eine vierstellige Summe pro Fall ergeben. Meist kommen für den Betroffenen sogar noch eigene Rechtsanwaltskosten hinzu, um sich vor vorschnellen und weitreichenden Unterschriften bei Unterlassungserklärungen zu schützen. Hier sollte immer gelten: keine Handlung ohne Auftrag, um Mißbrauch einen Riegel vorzuschieben.
Link na peticiju
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Preuzimanje (PDF)Informacije o peticiji
Petition gestartet:
22. 05. 2018.
Petition endet:
16. 07. 2018.
Regija:
Njemačka
Kategorija:
Novosti
Debata
Još nema argumenata protiv.