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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass vor einer zahlungspflichtigen Abmahnung erst eine - kostenfreie - Mahnung verpflichtend wird. Kleinunternehmer sollten die Gelegenheit haben, Fehler zu korrigieren, da ein Kleinunternehmer nicht wie ein größeres Unternehmen, eine anwaltliche Abteilung zur Verfügung hat.
Reason
Bei Kleinunternehmern können sich Fehler -die schnell und teuer- abgemahnt werden, ohne Vorsatz auftreten z.B. ein Schreibfehler oder ein Begriff in der Beschreibung und da sollte die Möglichkeit zur Korrektur sein. Also erst eine kostenfreie Mahnung.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 29 May 2019Pet 4-19-07-43-006013 Unlauterer Wettbewerb
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz – als Material zu überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass vor einer zahlungspflichtigen Abmahnung an
Kleinunternehmer erst eine kostenfreie Mahnung verpflichtend sein soll.
Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, dass kleine Fehler der
Unternehmer schnell und teuer abgemahnt würden. Kleinunternehmern müsse die
Gelegenheit gegeben werden, Fehler zu korrigieren, da sie nicht, wie größere
Unternehmen, über... further
Debate
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