• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 29 May 2019 02:27

    Pet 4-19-07-43-006013 Unlauterer Wettbewerb

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass vor einer zahlungspflichtigen Abmahnung an
    Kleinunternehmer erst eine kostenfreie Mahnung verpflichtend sein soll.

    Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, dass kleine Fehler der
    Unternehmer schnell und teuer abgemahnt würden. Kleinunternehmern müsse die
    Gelegenheit gegeben werden, Fehler zu korrigieren, da sie nicht, wie größere
    Unternehmen, über eine anwaltliche Abteilung verfügten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde durch 370 Mitzeichnungen unterstützt.
    Außerdem gingen 16 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Das geltende Recht schützt bereits jetzt insbesondere Kleingewerbetreibende vor
    missbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Gemäß § 8 Absatz 4
    Satz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind
    wettbewerbsrechtliche Abmahnungen missbräuchlich und somit unzulässig, wenn
    diese vorwiegend dazu dienen, gegen den Abgemahnten einen Anspruch auf Ersatz
    von Aufwendungen oder Rechtsanwaltsgebühren entstehen zu lassen.

    Nach Aussage der Bundesregierung mehren sich jedoch die Anzeichen, dass trotz der
    lauterkeitsrechtlichen Regelungen, die vor unzulässigen Abmahnungen schützen
    sollen, die Zahl der missbräuchlichen Abmahnungen nicht zurückgegangen ist.

    Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode ist
    festgeschrieben, den Missbrauch des bewährten Abmahnrechts zu verhindern,
    beispielsweise durch die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes. Dadurch
    sollen kleinere und mittlere Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher
    geschützt werden (vgl. Koalitionsvertrag, Rn. 5819 ff.).

    Der Petitionsausschuss hält die Eingabe für geeignet, in die diesbezüglichen
    Diskussionen und politischen Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden. Er
    empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz
    und für Verbraucherschutz – als Material zu überweisen und sie den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Der von der Fraktion der AfD gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – zur Erwägung zu
    überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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