Regione: Germania
Dialogo

Unlauterer Wettbewerb - Kostenfreie Mahnung vor zahlungspflichter Abmahnung

Firmatorio non aperto al pubblico
La petizione va a
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

367 Firme

Raccolta voti terminata

367 Firme

Raccolta voti terminata

  1. Iniziato 2018
  2. Raccolta voti terminata
  3. Presentata
  4. Dialogo con il destinatario
  5. Decisione

Questa è una petizione online des Deutschen Bundestags.

La petizione è indirizzata a: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, dass vor einer zahlungspflichtigen Abmahnung erst eine - kostenfreie - Mahnung verpflichtend wird. Kleinunternehmer sollten die Gelegenheit haben, Fehler zu korrigieren, da ein Kleinunternehmer nicht wie ein größeres Unternehmen, eine anwaltliche Abteilung zur Verfügung hat.

Motivazioni:

Bei Kleinunternehmern können sich Fehler -die schnell und teuer- abgemahnt werden, ohne Vorsatz auftreten z.B. ein Schreibfehler oder ein Begriff in der Beschreibung und da sollte die Möglichkeit zur Korrektur sein. Also erst eine kostenfreie Mahnung.

Link alla petizione

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Dati della petizione

Avviata la petizione: 28/03/2018
La petizione termina: 30/05/2018
Regione: Germania
Categorie:

Novità

  • Pet 4-19-07-43-006013 Unlauterer Wettbewerb

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass vor einer zahlungspflichtigen Abmahnung an
    Kleinunternehmer erst eine kostenfreie Mahnung verpflichtend sein soll.

    Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, dass kleine Fehler der
    Unternehmer schnell und teuer abgemahnt würden. Kleinunternehmern müsse die
    Gelegenheit gegeben werden, Fehler zu korrigieren, da sie nicht, wie größere
    Unternehmen, über... avanti

Weil sich eine Abmahnindustrie gebildet hat die alle ohne Lobby gnadenlos abzockt!!

Non è ancora un argomento CONTRA.

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