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Unlauterer Wettbewerb - Kostenfreie Mahnung vor zahlungspflichter Abmahnung

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
367 Supporters 367 in Deutschland
Collection finished
  1. Launched March 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass vor einer zahlungspflichtigen Abmahnung erst eine - kostenfreie - Mahnung verpflichtend wird. Kleinunternehmer sollten die Gelegenheit haben, Fehler zu korrigieren, da ein Kleinunternehmer nicht wie ein größeres Unternehmen, eine anwaltliche Abteilung zur Verfügung hat.

Reason

Bei Kleinunternehmern können sich Fehler -die schnell und teuer- abgemahnt werden, ohne Vorsatz auftreten z.B. ein Schreibfehler oder ein Begriff in der Beschreibung und da sollte die Möglichkeit zur Korrektur sein. Also erst eine kostenfreie Mahnung.

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News

  • Pet 4-19-07-43-006013 Unlauterer Wettbewerb

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass vor einer zahlungspflichtigen Abmahnung an
    Kleinunternehmer erst eine kostenfreie Mahnung verpflichtend sein soll.

    Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, dass kleine Fehler der
    Unternehmer schnell und teuer abgemahnt würden. Kleinunternehmern müsse die
    Gelegenheit gegeben werden, Fehler zu korrigieren, da sie nicht, wie größere
    Unternehmen, über... further

pro

Weil sich eine Abmahnindustrie gebildet hat die alle ohne Lobby gnadenlos abzockt!!

contra

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