Mit der Petition wird gefordert, dass Haushalte, die ihren Briefkasten mit einem "Keine Werbung, Handzettel, Wurfsendungen-Aufkleber" versehen haben, auch keine "versteckte Werbung" als Beilage von Zeitungen oder Zeitschriften jeglicher Art erhalten und eine Klage gegen "versteckte Werbung" möglich sein muss.

Begründung

Haushalte mit dem Aufkleber: "keine Werbung, Handzettel, Wurfsendungen" auf dem Briefkasten machen deutlich, dass sie keine Werbung wünschen. Trotzdem wird Werbung in "versteckter" Form in den Briefkasten gesteckt, in Form von Zeitung-Beilagen, Zeitung-Abonnement-Beilagen, Wochenzeitung-Beilagen, Zeitschriften-Beilagen, Sonntagszeitung-Beilagen u. ä. . Das ist sehr ärgerlich, da diese Haushalte ausdrücklich keine Werbung wünschen. Auch keine "versteckte Werbung" (Beilagen). Außerdem ist diese Form der Werbung eine riesige Rohstoffverschwendung. Es muss eine Klage gegen diese Form der "versteckten Werbung" möglich sein.

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  • Pet 4-18-07-43-040528 Unlauterer Wettbewerb

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Haushalte, die ihren Briefkasten mit einem "Keine
    Werbung, Handzettel, Wurfsendungen-Aufkleber" versehen haben, auch keine
    "versteckte Werbung" als Beilage von Zeitungen oder Zeitschriften jeglicher Art
    erhalten und eine Klage gegen "versteckte Werbung" möglich sein muss.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es für Haushalte ärgerlich
    sei, wenn sie Werbung erhielten, obwohl dies ausdrücklich nicht gewünscht sei. Dies
    gelte auch für Zeitungsbeilagen oder Beilagen zu Abonnements. Zudem würden
    dadurch Rohstoffe verschwendet werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 38 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 14 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) schützt Verbraucher und
    andere Marktteilnehmer vor Beeinträchtigung ihrer privaten und geschäftlichen Sphäre
    durch Werbung. Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 UWG liegt eine unzumutbare Belästigung
    durch Werbung vor, wenn erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer
    diese Werbung nicht wünscht. Postwerbung ist damit grundsätzlich zulässig, so lange
    der Verbraucher nicht widerspricht. Die Ablehnung von Werbung kann auf zwei Arten
    ausgedrückt werden:
    Zum einen kann der Verbraucher einzelnen werbenden Unternehmen unmittelbar
    untersagen, ihm Werbung zuzuschicken. Das Verbot kann sich sowohl gegen
    adressierte Werbung wie Kataloge als auch gegen kostenlose Anzeigenblätter richten.

    Zum anderen kann der Verbraucher auf dem Briefkasten einen Sperrvermerk wie
    "Werbung unerwünscht" anbringen und damit seine Ablehnung von nicht adressiertem
    Werbematerial wie Prospekten und Handzetteln ausdrücken. Möchte der Verbraucher
    auch keine an die Allgemeinheit verteilten Anzeigenblätter mit redaktionellem Teil und
    eingelegter Werbung erhalten, kann der Sperrvermerk entsprechend formuliert
    werden (z. B. "keine kostenlosen Zeitungen“ oder "keine Anzeigenblätter mit
    einliegenden Werbeprospekten"). Die präzise Formulierung des Sperrvermerks ist
    erforderlich, weil es durchaus Empfänger geben mag, die keine Werbung erhalten
    möchten, aber dennoch kostenlose Zeitungen, weil diese oft ebenfalls redaktionelle
    Nachrichten enthalten.

    Werbung, die in Form von Anzeigen oder Beilagen in abonnierten Zeitungen und
    Zeitschriften enthalten ist, kann weder durch einen individuellen Widerspruch noch
    einen Sperrvermerk verhindert werden. Dies ist sachgemäß, weil ein
    Abonnementvertrag die Lieferung der Zeitung oder Zeitschrift in der Form umfasst,
    wie der Verleger sie vertreibt. Zur verlegerischen Freiheit bei der Ausgestaltung der
    Zeitung zählt dabei auch die Ausgestaltung mit Werbung, die für die Finanzierung
    jeder Zeitung erforderlich ist und über die Gesamtkostenkalkulation berücksichtigt
    wird. Möchte der Kunde diese Werbung nicht hinnehmen und wird die Zeitung ohne
    die Werbung nicht angeboten, wird er das Abonnement kündigen müssen.

    Verbraucher sind damit ausreichend vor unerwünschter Werbung geschützt. Auch
    Rohstoffe werden demnach nur dort verbraucht, wo der Verbraucher der Zustellung
    von Werbung nicht widerspricht. Ein weiterer gesetzlicher Regelungsbedarf besteht
    deshalb aus hiesiger Sicht nicht.

    Der Ausschuss vermag die Eingabe daher nicht zu unterstützen. Deshalb empfiehlt
    der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.