Unsere Feeds. Unsere Freiheit. Keine staatliche Einflussnahme auf Social Media!

Stell dir vor, du öffnest Instagram, TikTok oder YouTube, und der Staat schreibt künftig vor, welche Inhalte dir empfohlen werden sollen.

Was nach einem weit entfernten politischen Thema klingt, könnte bald Millionen Menschen in Deutschland betreffen. Die Bundesländer diskutieren derzeit eine Änderung des Medienstaatsvertrags. Ein Vorschlag sieht vor, dass künftig mindestens jede fünfte algorithmische Empfehlung aus einem Kreis besonders anerkannter Medienangebote stammen soll. Öffentlich-rechtliche Sender wie ARD und ZDF gehören automatisch dazu.

Das Problem: Damit würde der Staat nicht nur Regeln für soziale Netzwerke festlegen, sondern auch Einfluss darauf nehmen, welche Anbieter in unseren Feeds besonders sichtbar werden.

1. Dein Feed sollte sich nach deinen Interessen richten – nicht nach staatlichen Quoten. Ob Nachrichten, Sport, Unterhaltung, Wissenschaft oder Politik: Jeder Mensch interessiert sich für andere Inhalte. Natürlich entscheiden schon heute Algorithmen darüber, was wir sehen. Aber die Antwort darauf darf nicht sein, dass die Politik zusätzliche Quoten für bestimmte Medienanbieter vorschreibt. Wir brauchen mehr Transparenz und Kontrolle über unsere Feeds, nicht weniger.

2. Meinungsvielfalt darf nicht staatlich vorgegeben werden. Eine lebendige Demokratie braucht unterschiedliche Perspektiven. Große und kleine Medien, etablierte Journalisten, unabhängige Stimmen und Menschen, die abseits traditioneller Medien ihre Öffentlichkeit finden. Wenn der Staat bestimmt, welche Anbieter bevorzugt empfohlen werden müssen, stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wer entscheidet eigentlich, welche Stimmen besonders förderungswürdig sind? Medienvielfalt bedeutet nicht, bestimmten Medien einen festen Anteil an unserer Aufmerksamkeit zu garantieren.

3. Gute Inhalte brauchen keine gesetzlich garantierte Sichtbarkeit. ARD, ZDF und unabhängiger Qualitätsjournalismus leisten wichtige Arbeit. Sie sollen selbstverständlich auch auf Social Media stattfinden und Menschen erreichen können. Doch ihre Inhalte sollten uns vor allem deshalb empfohlen werden, weil wir uns dafür interessieren, weil sie relevant sind und weil sie überzeugen, nicht aufgrund einer staatlich vorgeschriebenen Mindestquote.

4. Heute 20 Prozent – und morgen? Noch handelt es sich um einen Diskussionsentwurf, nicht um ein beschlossenes Gesetz. Aber schon jetzt sollten wir die grundsätzliche Frage stellen: Wie viel Einfluss sollte der Staat darauf nehmen dürfen, welche Inhalte und Medienangebote in unseren personalisierten Feeds auftauchen? Es geht hier nicht um Zensur oder darum, dass bestimmte Meinungen verboten würden. Es geht um die Grenze zwischen sinnvoller Medienregulierung und staatlicher Einflussnahme auf die Verteilung unserer Aufmerksamkeit.

Unsere Forderung ist einfach: Wir wollen selbst entscheiden können, welche Inhalte wir sehen. Wir wollen unabhängige Medien, vielfältige Perspektiven und transparente Algorithmen. Wir wollen Medienvielfalt, aber keine staatlich vorgeschriebenen Empfehlungsquoten.

Für alle, die mehr wissen wollen: Prof. Dr. Christian Rieck erklärt mögliche Konsequenzen sehr anschaulich in diesem Video: https://www.youtube.com/watch?v=46J8_ubfd4Q

► Weitere Quellen:

[1] https://rundfunkkommission.rlp.de/digitale-medien-staatsvertrag-2
[2] Besley, Timothy, and Andrea Prat (2006): “Handcuffs for the Grabbing Hand? Media Capture and Government Accountability.” American Economic Review, 96(3), 720–736.
[3] Darstellung von YouTube: https://blog.youtube/intl/de-de/news-...