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Bild zur Petition mit dem Thema: Unterhaltsrecht - Anhebung des Mindestselbstbehalts der Unterhaltspflichtigen bei Anhebung des Mindestunterhaltssatzes aufgrund steigender Lebenshaltungskosten Unterhaltsrecht - Anhebung des Mindestselbstbehalts der Unterhaltspflichtigen bei Anhebung des Mindestunterhaltssatzes aufgrund steigender Lebenshaltungskosten
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Sammlung beendet
  • 71 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen.

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Unterhaltsrecht - Anhebung des Mindestselbstbehalts der Unterhaltspflichtigen bei Anhebung des Mindestunterhaltssatzes aufgrund steigender Lebenshaltungskosten

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Mit der Petition wird gefordert, bei Anhebung des Mindestunterhaltssatzes aufgrund steigender Lebenshaltungskosten, den Mindestselbstbehalt der Unterhaltsverpflichteten aus denselben Erwägungen ebenfalls anzuheben.

Begründung:

Binnen kürzester Zeit wird die Düsseldorfer Tabelle in Deutschland angepasst, sodass die Unterhaltspflichtigen gegenüber den Empfängern stets mehr und mehr an Unterhalt zu leisten haben. Ab 01.01.2017 erfolgt eine weitere Anpassung auch aufgrund der steigenden Lebensmittelpreise und auch der Inflation. Das Oberlandesgericht Düsseldorf beschloss, das die Unterhaltssätze steigen werden. Der zurzeit gültige Selbsterhalt in Höhe von 880 € bei Arbeitslosigkeit und 1080 € bei Erwerbsfähigkeit bleibt unberührt und verbleibt bei dieser Summe.Das Oberlandesgericht Düsseldorf begründet die Nichtanhebung damit, dass der Selbsterhalt zum 01.01.2015 angehoben wurde.Kurios: Zum 01.08.15, zum 01.01.16 und zum 01.08.16 wurden die Regelsätze des Mindestunterhalts stets angepasst ohne allgemein an der Summe des Selbsterhalts zu drehen. Jede Inflation, jede Erhöhung der Mietkosten und der Lebensmittelpreise wurde stets zum Wohle des Kindes ausgelegt.Vergessen wird, dass auch die Lebenshaltungskosten des Unterhaltspflichtigen ebenfalls gestiegen sind (Lebensmittel, Versicherungen, Strom, Miete etc.). Aus diesem Grund reiche ich allgemein eine Klage auf einstweiligen Rechtsschutz ein, damit eine generelle Anpassung des Selbsterhalts vorgenommen wird. Die Nichtanhebung des Selbsterhalts ist in meinen Augen diskriminierend und stets zum Nachteil ausgelegt.

09.03.2017 (aktiv bis 06.04.2017)


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