• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:30 Uhr

    Pet 4-18-07-40324-040134 Unterhaltsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, bei Anhebung des Mindestunterhaltssatzes aufgrund
    steigender Lebenshaltungskosten den Selbstbehalt der Unterhaltsverpflichteten
    ebenfalls anzuheben.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass sich der in der Düsseldorfer
    Tabelle festgelegte Kindesunterhalt mehrfach erhöht habe, während die darin ausge-
    wiesenen Selbstbehaltsätze unverändert geblieben seien. Dies sei als Diskriminierung
    anzusehen. Denn die Begründung für die Erhöhung des Kindesunterhalts, nämlich ge-
    stiegene Lebenshaltungskosten, müsse gleichermaßen für Unterhaltspflichtige gelten.
    Daher müsse eine Anpassung des Selbstbehalts vorgenommen werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe verwie-
    sen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bun-
    destages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 71 Mitzeichnern unterstützt, und
    es gingen 7 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Gemäß § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind Eltern ihren Kindern
    gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs sind
    insbesondere die Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes (§ 1602 BGB) und
    die Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils (§ 1603 BGB). Normativ
    festgelegt ist lediglich auf der Bedarfsseite die Höhe des Mindestunterhalts
    minderjähriger Kinder. Der Selbstbehalt als Begrenzung der Leistungsfähigkeit des
    Unterhaltsschuldners ist dagegen normativ nicht festgesetzt. Er ist jeweils im Einzelfall
    zu bestimmen.

    Der Unterhaltsanspruch eines Kindes umfasst seinen gesamten Lebensbedarf, § 1610
    Absatz 2 BGB. Die Höhe dieses Barbedarfs bestimmt sich gemäß § 1610 Absatz 1
    BGB nach der Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten. Kinder sind bis zum
    Abschluss einer Ausbildung wirtschaftlich noch nicht selbständig und leiten ihre
    Lebensstellung von der ihrer Eltern ab. Maßgeblich für die Höhe des Barunterhalts ist
    damit grundsätzlich das Einkommen der Eltern. Eine Besonderheit besteht für
    minderjährige Kinder. Diese können von dem Elternteil, mit dem sie nicht in einem
    Haushalt leben, gemäß § 1612a BGB einen Mindestunterhalt verlangen, der sich am
    Existenzminimum des Kindes orientiert. Die konkrete Höhe dieses Mindestunterhalts
    wird gemäß § 1612a Absatz 4 BGB alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung des
    Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) festgelegt. Gemäß
    § 1 der entsprechenden Mindestunterhaltsverordnung vom 3. Dezember 2015 beträgt
    der Mindestunterhalt für das Jahr 2018 in der unteren Altersstufe monatlich 348,- Euro,
    in der mittleren Altersstufe 399,- Euro und in der oberen Altersstufe 467,- Euro. Die
    Aufteilung des Mindestunterhalts in die drei Altersstufen des § 1612a Absatz 1 Satz 3
    BGB ist sachlich gerechtfertigt. Sie trägt den statistisch belegten, mit zunehmendem
    Alter des Kindes steigenden Konsumkosten Rechnung (vgl. Statistisches Bundesamt,
    Konsumausgaben von Familien für Kinder (2014), abrufbar unter www.destatis.net).

    Die Höhe des Mindestunterhalts richtet sich nach dem sächlichen Existenzminimum
    des Kindes, der von der Bundesregierung alle zwei Jahre in ihrem
    Existenzminimumbericht ausgewiesen wird (zuletzt: 11. Existenzminimumbericht vom
    2. November 2016, Bundestagsdrucksache 18/10220). Es ist daher erforderlich, den
    Mindestunterhalt unmittelbar an eine in dem Bericht dokumentierte Steigerung des
    Existenzminimums anzupassen, damit das Existenzminimum der Kinder durch den
    Unterhalt gedeckt werden kann.
    Die sogenannte Düsseldorfer Tabelle übernimmt in der ersten Einkommensgruppe die
    Mindestunterhaltsbeträge und schreibt diese bei gesteigertem Einkommen der Eltern
    entsprechend fort. Daher sind bei einer Änderung des Mindestunterhalts jeweils auch
    die Sätze der Düsseldorfer Tabelle anzupassen. Die Düsseldorfer Tabelle selbst hat
    aber keine Gesetzeskraft. Es handelt sich lediglich um Richtlinien für die
    unterhaltsrechtliche Praxis, die von der Unterhaltskommission des Deutschen
    Familiengerichtstags e. V. unter Beteiligung der Familiensenate aller
    Oberlandesgerichte erarbeitet werden.

    Der barunterhaltspflichtige Elternteil ist leistungsfähig, wenn und soweit er den
    Unterhalt ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts decken kann,
    § 1603 Absatz 1 BGB. Grundlage der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unter-
    haltsverpflichteten ist sein sogenanntes bereinigtes Nettoeinkommen. Dieses ergibt
    sich nach Abzug bestimmter Posten (unter anderem Steuern, Alters- und
    Krankheitsvorsorge und berufsbedingte Aufwendungen) von seinen
    Gesamteinkünften.

    Ein Teil des bereinigten Nettoeinkommens steht dem Unterhaltspflichtigen zur
    Deckung seiner angemessenen eigenen Lebenshaltungskosten zu (Selbstbehalt). Der
    Betrag dieses Selbstbehalts wird gesetzlich nicht vorgegeben, sondern ist in der Praxis
    im Einzelfall festzulegen. Zur Orientierungshilfe stellen die Düsseldorfer Tabelle und
    die Familiensenate der Oberlandesgerichte unverbindliche Leitlinien für die
    Bestimmung des Selbstbehaltes auf.

    Ist der unterhaltspflichtige Elternteil bei Wahrung des angemessenen Selbstbehalts
    nicht in der Lage, seiner Unterhaltspflicht nachzukommen, liegt ein
    unterhaltsrechtlicher Mangelfall vor. Dieser hat gemäß § 1603 Absatz 2 BGB zur
    Folge, dass der Unterhaltspflichtige gegenüber minderjährigen Kindern und
    volljährigen unverheitateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im
    Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen
    Schulausbildung befinden, gesteigert unterhaltspflichtig ist. Er hat bis zur Grenze des
    notwendigen Selbstbehalts alle verfügbaren Mittel zur Zahlung des Unterhalts
    heranzuziehen. Auch die Höhe des notwendigen Selbstbehalts ist normativ nicht
    festgelegt, sondern im Einzelfall zu bestimmen. Nach den Leitlinien der Düsseldorfer
    Tabelle beträgt der notwendige Selbstbehalt in der Regel bei Erwerbstätigen 1.080,-
    Euro und bei Erwerbslosen 880,- Euro.

    In dem notwendigen Selbstbehalt sind unter anderem 380,- Euro für Unterkunft ein-
    schließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Es
    handelt sich hierbei aber nur um einen Richtwert, der im Einzelfall auf seine Ange-
    messenheit zu überprüfen ist. Die Düsseldorfer Tabelle sieht ausdrücklich vor, dass
    der Selbstbehalt erhöht werden soll, wenn die tatsächlichen Wohnkosten des Unter-
    haltspflichtigen 380,- Euro überschreiten und nicht unangemessen sind. Auch sonstige
    außergewöhnliche Kosten des Unterhaltspflichtigen können im Einzelfall
    berücksichtigt werden. Dabei ist auch darauf hinzuweisen, dass der notwendige
    Selbstbehalt nach den Leitlinien der Düsseldorfer Tabelle deutlich oberhalb des
    sächlichen Existenzminimums eines alleinstehenden Erwachsenen von derzeit 750,-
    Euro liegt (Stand: 1. Januar 2018; vergleiche 11. Existenzminimumbericht vom
    2. November 2016, Bundestagsdrucksache 18/3893). Der Mindestunterhalt
    minderjähriger Kinder entspricht dagegen derzeit exakt deren sächlichem
    Existenzminimum.

    Nach Auffassung des Petitionsausschusses wird damit durch das bestehende
    Unterhaltsrecht und seine Ausgestaltung durch die Praxis eine angemessene
    Berücksichtigung der schützenswerten Interessen sowohl des barunterhaltspflichtigen
    Elternteils als auch der unterhaltsberechtigten Kinder ermöglichen.

    Der Ausschuss vermag die Eingabe daher nicht zu unterstützen. Deshalb empfiehlt
    der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht ent-
    sprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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