Civil rights

Unterschriftsammlung zur möglichen Klage gegen den Verfassungsschutz

Petition is directed to
Verfassungsschutz
294 Supporters
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  1. Launched July 2018
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  5. decision

Zwar ist gestern das Urteil im NSU-Prozess gefallen, jedoch ist keinerlei Aufarbeitung erfolgt. Auch sperrt der Verfassungsschutz sämtliche Akten und den NSU-Untersuchungsbericht bis ins Jahr 2134.

Dies ist so nicht hinnehmbar, daher lassen wir gerade (im Zusammenschluss mit anderen Initiativen) durch Rechtsanwälte den Klageweg hiergegen prüfen.

Beteiligt euch mit eurer Unterschrift gegen das Handeln des Verfassungsschutzes.

Reason

Thank you for your support, Aufstehen gegen Rechts e.V. from Freital
Question to the initiator
pro

Not yet a PRO argument.

contra

D hat keine Verfassung. Ich möchte die NSU Taten nicht gutheißen. Spekulativ: Waren die Täter wirklich rechter Gesinnung? Oder wird uns die durch die Medien nur suggeriert? Waren die Täter linker Gesinnung (hier sollte die politisch finanzierte ANTIFA beachtet werden) Hier keine Erwähnung in den Medien. Gesperrte Akten, bedeuten immer es wird etwas verheimlicht. Das geschieht m.E. nach aber nicht durch den "Verfassungsschutz". Da dürften evtl. auch andere Intitutionen (vermutlich nicht nur aus D) ihre Finger im Spiel haben.

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