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Bild zur Petition mit dem Thema: Unzeitgemäße Vergnügungsverbote abschaffen - Für eine Reform des Feiertagsgesetzes Unzeitgemäße Vergnügungsverbote abschaffen - Für eine Reform des Feiertagsgesetzes
  • Von: Carsten Gramms mehr
  • An: Niedersächsischer Landtag
  • Region: Niedersachsen mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 49 Tage verbleibend
  • 20 Unterstützende
    12 in Niedersachsen
    0% erreicht von
    18.000  für Quorum  (?)

Unzeitgemäße Vergnügungsverbote abschaffen - Für eine Reform des Feiertagsgesetzes

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Der niedersächsische Landtag möge beschließen, das niedersächsische Feiertagsgesetz wie folgt zu ändern:

  • Streichung des § 5, der Vergnügungsveranstaltungen an staatlich anerkannten Feiertagen im Zeitraum von 7-11 Uhr verbietet.
  • Streichung des § 6, der zusätzliche Verbote für den Karfreitag, den Volkstrauertag und den Totensonntag enthält. Diese Verbote weisen keine Einschränkungen hinsichtlich der Uhrzeit auf.
  • Streichung der §§ 7, 8, 9, die zusätzliche Verbote für kirchliche Feiertage enthalten.
Begründung:

Inzwischen sind in Niedersachsen über ein Drittel der Bevölkerung nicht mehr konfessionsgebunden. Die Gesellschaft wird vielfältiger. Die Verbote von Vergnügungsveranstaltungen an kirchlichen Feiertagen sind daher nicht mehr zeitgemäß. Dementsprechend sollte das niedersächsischle Feiertagsgesetz, welches in seiner aktuellen Fassung bereits seit über 20 Jahren unverändert gilt, entsprechend reformiert und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.

Die freie Religionsausübung, die im Artikel 4 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, wäre durch Vergnügungsveranstaltungen nicht beeinträchtigt. Es stünde jedem frei, diese Veranstaltungen nicht zu besuchen. Auf der anderen Seite stellen Veranstaltungsverbote einen Eingriff in die Freiheit derjenigen dar, die solche Veranstaltungen besuchen möchten.

In Bremen, das ein ähnlich aufgebautes Feiertagsgesetz wie Niedersachsen hat, werden die Verbote von Vergnügungsveranstaltungen am Karfreitag und dem Totensonntag zum 28.02.2018 aufgehoben. (transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014tp.c.87915.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20gpifgmetadetaild) Niedersachsen sollte es dem gleichtun und sein Feiertagsgesetz entsprechend anpassen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Hannover, 14.04.2017 (aktiv bis 13.06.2017)


Debatte zur Petition

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CONTRA: Dauernd wird Toleranz und Rücksicht gefordert, das Tierschutzgesetz ausgehehbelt für irgendwelchen religiösen Irrsinn und sonst was im Namen von "auf religiöse Gefühle rücksicht nehmen". Aber bei den Christen kann man ja getrost streichen. VOLKStrauertag ...


Warum Menschen unterschreiben

Allgemein verbindliche Vergnügungsverbote an kirchlichen Feiertagen sind eine mit nichts zu rechtfertigende Gängelung der Bürger.

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