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Bild zur Petition mit dem Thema: Unzeitgemäße Vergnügungsverbote abschaffen - Für eine Reform des Feiertagsgesetzes Unzeitgemäße Vergnügungsverbote abschaffen - Für eine Reform des Feiertagsgesetzes
  • Von: Carsten Gramms mehr
  • An: Niedersächsischer Landtag
  • Region: Niedersachsen mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 185 Unterstützende
    133 in Niedersachsen
    Sammlung abgeschlossen

Unzeitgemäße Vergnügungsverbote abschaffen - Für eine Reform des Feiertagsgesetzes

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Der niedersächsische Landtag möge beschließen, das niedersächsische Feiertagsgesetz wie folgt zu ändern:

  • Streichung des § 5, der Vergnügungsveranstaltungen an staatlich anerkannten Feiertagen im Zeitraum von 7-11 Uhr verbietet.
  • Streichung des § 6, der zusätzliche Verbote für den Karfreitag, den Volkstrauertag und den Totensonntag enthält. Diese Verbote weisen keine Einschränkungen hinsichtlich der Uhrzeit auf.
  • Streichung der §§ 7, 8, 9, die zusätzliche Verbote für kirchliche Feiertage enthalten.
Begründung:

Inzwischen sind in Niedersachsen über ein Drittel der Bevölkerung nicht mehr konfessionsgebunden. Die Gesellschaft wird vielfältiger. Die Verbote von Vergnügungsveranstaltungen an kirchlichen Feiertagen sind daher nicht mehr zeitgemäß. Dementsprechend sollte das niedersächsischle Feiertagsgesetz, welches in seiner aktuellen Fassung bereits seit über 20 Jahren unverändert gilt, entsprechend reformiert und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.

Die freie Religionsausübung, die im Artikel 4 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, wäre durch Vergnügungsveranstaltungen nicht beeinträchtigt. Es stünde jedem frei, diese Veranstaltungen nicht zu besuchen. Auf der anderen Seite stellen Veranstaltungsverbote einen Eingriff in die Freiheit derjenigen dar, die solche Veranstaltungen besuchen möchten.

In Bremen, das ein ähnlich aufgebautes Feiertagsgesetz wie Niedersachsen hat, werden die Verbote von Vergnügungsveranstaltungen am Karfreitag und dem Totensonntag zum 28.02.2018 aufgehoben. (transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.87915.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d) Niedersachsen sollte es dem gleichtun und sein Feiertagsgesetz entsprechend anpassen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Hannover, 14.04.2017 (aktiv bis 13.10.2017)


Neuigkeiten

Verlängerung der Dauer, um die Möglichkeit der Unterstützung über die Sommermonate aufrecht zu erhalten. Neuer Sammlungszeitraum: 6 Monate

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Debatte zur Petition

PRO: Kirchliche Vergnügungsverbote sind unzeitgemäß und haben sich von der gesellschaftlichen Realität entfernt. Insbesondere was Großstädte, Bremer Umland, aber auch Veranstaltungen in geschlossenen Räumen betrifft. Betreiber wie Kundschaft sind verunsichert, ...

PRO: Gesetzliche Feiertage müssen für alle da sein, unabhängig von der Weltanschauung. Jeder sollte Weihnachten und Ostern feiern wie er will und die gemeinsame freie Zeit mit der Familie, Freunden, Bekannten und Gleichgesinnten verbringen und nutzen können. ...

CONTRA: Religiöse Feiertage in Anspruch nehmen wollen, aber die daraus resultierenden Einschränkungen nicht akzeptieren. Im Übrigen ist der Volkstrauertag ein staatlicher Gedenktag. Außerdem hat das Jahr 365 Tage, an denen bis auf diese wenigen Tage (nicht einmal ...

CONTRA: Es wird vielfach behauptet, feiern sei an diesem Tag verboten. Das ist jedoch falsch. Zu Hause in seiner Wohnung kann jeder Party machen bis zum abwinken, solange er, wie bei allen Partys, die Nachbarn nicht belästigt. Das gilt auch für Filme, die an ...

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