Der niedersächsische Landtag möge beschließen, das niedersächsische Feiertagsgesetz wie folgt zu ändern:

  • Streichung des § 5, der Vergnügungsveranstaltungen an staatlich anerkannten Feiertagen im Zeitraum von 7-11 Uhr verbietet.
  • Streichung des § 6, der zusätzliche Verbote für den Karfreitag, den Volkstrauertag und den Totensonntag enthält. Diese Verbote weisen keine Einschränkungen hinsichtlich der Uhrzeit auf.
  • Streichung der §§ 7, 8, 9, die zusätzliche Verbote für kirchliche Feiertage enthalten.

Begründung

Inzwischen sind in Niedersachsen über ein Drittel der Bevölkerung nicht mehr konfessionsgebunden. Die Gesellschaft wird vielfältiger. Die Verbote von Vergnügungsveranstaltungen an kirchlichen Feiertagen sind daher nicht mehr zeitgemäß. Dementsprechend sollte das niedersächsischle Feiertagsgesetz, welches in seiner aktuellen Fassung bereits seit über 20 Jahren unverändert gilt, entsprechend reformiert und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.

Die freie Religionsausübung, die im Artikel 4 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, wäre durch Vergnügungsveranstaltungen nicht beeinträchtigt. Es stünde jedem frei, diese Veranstaltungen nicht zu besuchen. Auf der anderen Seite stellen Veranstaltungsverbote einen Eingriff in die Freiheit derjenigen dar, die solche Veranstaltungen besuchen möchten.

In Bremen, das ein ähnlich aufgebautes Feiertagsgesetz wie Niedersachsen hat, werden die Verbote von Vergnügungsveranstaltungen am Karfreitag und dem Totensonntag zum 28.02.2018 aufgehoben. (transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.87915.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d) Niedersachsen sollte es dem gleichtun und sein Feiertagsgesetz entsprechend anpassen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Carsten Gramms aus Hannover
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Pro

Kirchliche Vergnügungsverbote sind unzeitgemäß und haben sich von der gesellschaftlichen Realität entfernt. Insbesondere was Großstädte, Bremer Umland, aber auch Veranstaltungen in geschlossenen Räumen betrifft. Betreiber wie Kundschaft sind verunsichert, was stattfinden darf. In Bremen ist die Lockerung ein Erfolg, gerade was Lebensqualität und Vielfalt betrifft. Warum sollen u.a. Lesben, Kurden nicht tanzen dürfen, nur weil Karfreitag ist und die Kirche trauern möchte? Wer sich nicht vergnügen will braucht doch nicht hinzugehen!

Contra

Religiöse Feiertage in Anspruch nehmen wollen, aber die daraus resultierenden Einschränkungen nicht akzeptieren. Im Übrigen ist der Volkstrauertag ein staatlicher Gedenktag. Außerdem hat das Jahr 365 Tage, an denen bis auf diese wenigen Tage (nicht einmal 1 %) uneingeschränkt Party gemacht werden kann. Und eine paar Tage Besinnung könnten auch den Initiatoren nicht schaden.