Urgent /Gezielte Sanktionen statt Schweigen – Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen im Iran

Petition richtet sich an: Bundesregierung (Bundeskanzler, Auswärtiges Amt, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundesministerium der Finanzen), Bundestag und EU-Institutionen.

Wir, als in Deutschland und Europa lebende Menschen, wenden uns mit dieser Petition an die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und die Institutionen der Europäischen Union.
Die iranische Regierung hat landesweit den Zugang zum Internet und zu internationalen Kommunikationsnetzen abgeschaltet, was die Berichterstattung aus dem Land seit Tagen stark einschränkt und es schwierig macht, verlässliche Informationen zu erhalten. Menschenrechtsorganisationen und Aktivist:innen berichten trotz der Informationsblockade von zahlreichen Toten, vielen Verletzten und tausenden willkürlichen Verhaftungen im Zusammenhang mit den Protesten. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass die internationale Öffentlichkeit nur eingeschränkt sehen kann, wie massiv die Gewalt gegen Demonstrierende im Iran ist.
Diese Repression ist kein Einzelfall, sondern das Ergebnis koordinierter Maßnahmen von Sicherheits-, Justiz- und Überwachungsbehörden der Islamischen Republik Iran.
Verantwortliche Akteure
Zahlreiche der folgenden Personen und Institutionen stehen bereits auf EU- oder US-Sanktionslisten wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen. Andere tragen aufgrund ihrer Funktion und dokumentierten Praxis nachweislich Verantwortung für die aktuelle Repression. Die Sicherheits- und Militärstrukturen wie:

• Oberste Führers Ayatollah Ali Khamenei
• Islamische Revolutionäre Garden (IRGC)
• Basij-Miliz (paramilitärische Einheit der IRGC)

Bereits international sanktionierte Einzelpersonen (Auswahl)

• Mohammad Kazemi – Leiter des IRGC-Nachrichtendienstes
• Abbas Nilforushan – stellv. Operationskommandeur der IRGC
• Hassan Hassanzadeh – IRGC-Kommandeur Teheran
• Seyed Sadegh Hosseini – IRGC-Kommandeur Kurdistan
• Hedayatollah Farzadi – Leiter des Evin-Gefängnisses (EU-sanktioniert)
• Mehdi Nemati – Leiter der Sicherheits-/Nachrichtendienstabteilung im Gefängnissystem Fars
• Zentralgefängnis Shiraz (EU-sanktionierte Institution)
• Erste Abteilung des Revolutionsgerichts Shiraz (EU-sanktionierte Institution)

 
Weitere zentrale Verantwortungsträger (noch nicht umfassend sanktioniert)

• Gholamhossein Mohseni-Ejei – Justizchef der Islamischen Republik Iran
• (verantwortlich für systematische Verfolgung von Demonstrierenden, politische Verfahren und institutionalisierte Repression)

Unsere Forderungen
Wir fordern von der Bundesregierung und der Europäischen Union:

1.  Ausweitung gezielter Beschränkungen gegen Ayatollah Ali Khamenei: da er als Oberster Führer des Iran, das höchste politische und religiöse Amt im Land, die Entscheidungen über Sicherheits-, Justiz- und Repressionsmaßnahmen maßgeblich steuert. Gleichzeitig sollen bestehende Listen sanktionierter Personen und Institutionen aktualisiert und konsequent durchgesetzt werden, um sicherzustellen, dass keine Umgehungswege über wirtschaftliche, diplomatische oder rechtliche Hintertüren bestehen.
2. Keine militärische Intervention – keine Normalisierung von Repression: Wir lehnen jede militärische Einmischung im Iran ab. Stattdessen fordern wir eine konsequente Reduzierung diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen mit jenen iranischen Staatsorganen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sowie eine strikte Kontrolle, damit Sanktionen nicht durch Umgehungswege faktisch ausgehebelt werden.
3. Ausweitung und Verschärfung gezielter Sanktionen: gegen verantwortliche Einzelpersonen und Institutionen aus Sicherheits-, Justiz- und Gefängnisapparat, einschließlich Einreiseverboten und Vermögenssperren.
4. Konsequente Benennung der Verantwortlichen: statt pauschaler Erklärungen – insbesondere bei nachweislicher Beteiligung an Gewalt, Folter, willkürlicher Haft und unfairen Gerichtsverfahren.
5. Keine politische Vorfestlegung: auf exilpolitische Gruppen oder Einzelpersonen als angebliche „Vertreter des iranischen Volkes“.
6. Aktive Unterstützung der Informations- und Internetfreiheit: für die iranische Bevölkerung, einschließlich technischer Maßnahmen gegen staatliche Kommunikationssperren.
7. Schutz iranischer Aktivist:innen, Journalist:innen und Dissident:innen: in Europa vor Einschüchterung, Überwachung oder transnationaler Repression.