Mit der Petition wird gefordert, dass Bundesbehörden und Hochschulen ihre selbst geschriebenen Bücher und Dokumente allen interessierten Bürgern kostenfrei mittels sogenannter Copyleft in Form von eBooks zur Verfügung stellen. Ferner soll eine Internetplattform eingerichtet werden, von der Bücher und Dokumente kostenlos oder gegen Gebühr heruntergeladen und ausgedruckt werden können.

Begründung

Ferner können Bundesbehörden, der Bundestag und die Mitarbeiter Geld sammeln, um wissenschaftlich gut recherchierte Bücher und Dokumente zu schreiben, unter einer Copyleft Lizenz zum kostenlosen Benutzen frei zu geben. Der Autor wurde durch Geld sammeln und bezahlen bereits entlohnt.Dieses Modell, das verbessert werden soll, ist geeignet, die wissenschaftlichen korrekten Informationen an die Bevölkerung weiterzugeben und zwar von der Poitik und den Universitäten und den Hochschulen aus .

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  • Pet 4-18-07-44-035986 Urheberrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Bundesbehörden und Hochschulen ihre selbst
    geschriebenen Bücher und Dokumente allen interessierten Bürgern kostenfrei mittels
    sogenannter Copyleft in Form von eBooks zur Verfügung stellen. Ferner soll eine
    Internetplattform eingerichtet werden, von der Bücher und Dokumente kostenlos oder
    gegen Gebühr heruntergeladen und ausgedruckt werden können.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass dadurch die Möglichkeit
    bestünde, wissenschaftlich fundierte Informationen an die Bevölkerung
    weiterzugeben. Der Bundestag und die Mitarbeiter könnten Geld sammeln, um damit
    Autoren angemessen zu entlohnen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 63 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 3 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Zudem berücksichtigte der Petitionsausschuss die
    Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz nach § 109 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die nach abschließender Beratung
    vom 28. Juni 2017 vorgelegt wurde (vgl. hierzu Bericht und Beschlussempfehlung des
    Ausschusses, Drs.18/13014). Das Plenum des Deutschen Bundestages befasste sich
    mit dem sachgleichen Thema und beriet hierüber (Protokoll der Plenarsitzung 18/244
    vom 30. Juni 2017). Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der Stellungnahmen der Bundesregierung und des Fachausschusses
    wie folgt zusammenfassen:

    Werke, die eine gewisse Schöpfungshöhe erreichen, sind grundsätzlich durch das
    Urheberrecht geschützt. Davon gibt es für amtliche Werke, wie z. B. Gesetze und
    Verordnungen, eine Ausnahme: Diese Inhalte sind nach § 5 des Urheberrechts-
    gesetzes gemeinfrei und damit für jedermann nutzbar. Bundesbehörden und der
    Deutsche Bundestag stellen außerdem viele andere Materialien auf ihren Websiten
    bereits kostenfrei zur Verfügung, wie z. B. Gesetzesentwürfe und Informations-
    materialien. Insofern wurde dem Anliegen der Petition bereits teilweise entsprochen.

    Im Übrigen entscheidet jeder Autor oder Inhaber der entsprechenden Nutzungsrechte
    grundsätzlich selbst darüber, wer die von ihm produzierten Inhalte gegen Entgelt oder
    aber auch kostenfrei nutzen darf. Jeder Autor kann außerdem von seinem
    sogenannten Zweitverwertungsrecht in § 38 Absatz 4 Urheberrechtsgesetzes
    Gebrauch machen: Inhalte, die er an einer Hochschule im Rahmen von öffentlich
    geförderter Forschung verfasst hat und die in einer Zeitschrift erschienen sind, darf er
    zwölf Monate nach der ersten Veröffentlichung für jedermann auch zum Download
    über das Internet zur Verfügung stellen. Dass die Werke eines Herstellers automatisch
    als Copyleft frei zur Verfügung gestellt werden soll, greift in das Recht des Urhebers
    ein, Nutzung und insbesondere auch wirtschaftliche Verwertung seines Werkes selbst
    zu bestimmen.

    Soweit gefordert wird, der Bundestag und die Mitarbeiter sollten Geld sammeln, ist
    anzumerken, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages nach Artikel 38 Abs. 1
    Satz 2 Grundgesetz (GG) bei der Ausübung ihres parlamentarischen Mandats als
    Vertreter des ganzen Volkes nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur
    ihrem Gewissen unterworfen sind. Weder der Präsident des Deutschen Bundestages
    noch der Petitionsausschuss sowie sonstige staatliche Stellen haben gegenüber
    Abgeordneten irgendwelche Aufsichts- oder Weisungsbefugnisse. Die Art und Weise,
    wie die Abgeordneten das Mandat zur Verfolgung ihrer politischen Meinungen und
    Bestrebungen wahrnehmen, ist daher nur Gegenstand der politischen Beurteilung
    durch den Wähler bei den nächsten Wahlen. Mitglieder des Bundestags zum Sammeln
    von Geldern zu verpflichten, ist vor diesem Hintergrund nicht möglich.

    Ob Bundesbehörden oder der Deutsche Bundestag wissenschaftlich fundierte Inhalte
    selbst erstellen bzw. erstellen lassen und ob sie diese Inhalte dann kostenlos oder
    gegen Entgelt der Bevölkerung überlassen, obliegt den jeweils zuständigen Gremien.
    Aus den genannten Gründen empfiehlt der Petitionsausschuss daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht entsprochen
    werden konnte.

    Der von den Fraktionen AfD und FDP gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu
    überweisen, soweit es um den kostenfreien Zugang zu öffentlich geförderten
    Publikationen von Bundesbehörden und Hochschulen geht, und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag,
    die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales –
    als Material zu überweisen, soweit es um den kostenfreien Zugang zu Publikationen
    von Bundesbehörden und Hochschulen geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.