Urlaubsregelung für Beamte - Gleichstellung von Beamten und Angestellten bei Freistellung vom Dienst bei Erkrankung eines Kindes

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
41 Supporters 41 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird die Gleichstellung von Beamten und Angestellten bei der Freistellung vom Dienst bei der Erkrankung eines Kindes gefordert.

Reason

Pro Kind stehen einer Arbeitnehmerin/einem Arbeitnehmer zehn Arbeitstage zu, die er bei der Erkrankung eines Kindes bezahlte Freistellung erhalten kann, bei Alleinerziehenden sind es 20 Arbeitstage. Bei Beamten gibt es unterschiedliche Regelungen. Je nach Besoldungsgruppe und ob Bundes- oder Landesbeamte. Beamte können für die Erkrankung eines Kindes Sonderurlaub beantragen. Die Anzahl der Sonderurlaubstage richtet sich danach, ob die Bezüge die Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschreiten, bzw. überschreiten.Die Ungleichbehandlung zwischen Kindern von Arbeitnehmern und Beamten soll beendet werden, denn sie ist mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (§ 2 (1) Nr. 2 AGG) nicht vereinbar. Das Kind eines/einer Beamten kann genauso viel u. häufig erkranken, wie das Kind eines/einer Arbeitnehmers/in. Ein/e Beamte/r ist nicht automatisch besser verdienend und in der heutigen Zeit sind andere Familienangehörige (bspw. Großeltern) möglicherweise nicht immer in räumlicher Nähe und können die Betreuung übernehmen. Ein krankes Kind also zwangsläufig bei familienfremden Menschen, zu denen das Kind ggf. keine enge Bindung hat, unterzubringen, ist weder für den Genesungsprozess des Kindes förderlich noch für den Beamten akzeptabel.

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News

  • Pet 1-18-06-20103-037514

    Urlaubsregelung für Beamte


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Gleichstellung von Beamten und Tarifbeschäftigten hinsichtlich
    der Freistellung vom Dienst bei der Erkrankung eines Kindes gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Beamtinnen
    und Beamte bei der Erkrankung ihrer Kinder gegenüber Tarifbeschäftigten
    benachteiligt wären. Einem Tarifbeschäftigten stünden pro Kind zehn Arbeitstage zu,
    für die er bei der Erkrankung eines Kindes bezahlte Freistellung... further

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