• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.09.2017 02:25 Uhr

    Pet 1-18-06-20103-037514

    Urlaubsregelung für Beamte


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Gleichstellung von Beamten und Tarifbeschäftigten hinsichtlich
    der Freistellung vom Dienst bei der Erkrankung eines Kindes gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Beamtinnen
    und Beamte bei der Erkrankung ihrer Kinder gegenüber Tarifbeschäftigten
    benachteiligt wären. Einem Tarifbeschäftigten stünden pro Kind zehn Arbeitstage zu,
    für die er bei der Erkrankung eines Kindes bezahlte Freistellung erhalten könne; bei
    Alleinerziehenden seien es 20 Arbeitstage. Bei Beamten gebe es in Abhängigkeit von
    der Besoldungsgruppe und dem Dienstherrn unterschiedliche Regelungen. Beamte
    könnten für die Erkrankung eines Kindes Sonderurlaub beantragen, wobei sich die
    Anzahl der Sonderurlaubstage danach richte, ob die Bezüge die
    Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung überschritten
    oder nicht. Der Petent plädiert dafür, die aus seiner Sicht bestehende
    Ungleichbehandlung zwischen Kindern von Beamten und Tarifbeschäftigten zu
    beenden, da diese mit § 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht
    vereinbar sei. Das Kind eines Beamten könne genauso viel und häufig erkranken wie
    das Kind eines Tarifbeschäftigten. Ein Beamter sei nicht automatisch besser
    verdienend. Zudem seien in der heutigen Zeit andere Familienangehörige
    (z. B. Großeltern) möglicherweise nicht immer in räumlicher Nähe, um die Betreuung
    zu übernehmen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 44 Mitzeichnungen und 19 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis

    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass Beamtinnen und Beamten des
    Bundes, deren Einkommen über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt
    (im Jahr 2016: 56.250 Euro jährlich bzw. 4.687,50 Euro monatlich), nach § 21
    Absatz 1 Nummer 4 Sonderurlaubsverordnung (SUrIV) bei Erkrankung eines Kindes,
    das noch nicht zwölf Jahre ist, bis zu vier Arbeitstage im Urlaubsjahr je Kind
    Sonderurlaub gewährt wird. Tarifbeschäftigte des Bundes, für die im laufenden
    Kalenderjahr kein Anspruch nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)
    bestand, erhalten nach den tarifvertraglichen Regelungen die gleiche Anzahl
    Freistellungstage (§ 29 Absatz 1 Buchstabe e Doppelbuchstabe bb) Tarifvertrag für
    den öffentlichen Dienst).
    Überschreitet das Einkommen nicht die Jahresarbeitsentgeltgrenze, wird gesetzlich
    pflichtversicherten Tarifbeschäftigten eine Freistellung von der Arbeitsleistung bis zu
    dem in § 45 Absatz 2 SGB V vorgesehenen Umfang gewährt. Danach beträgt die Zahl
    der unbezahlten Freistellungstage im Urlaubsjahr:
     längstens zehn Tage je Kind, das in der gesetzlichen Krankenkasse versichert
    ist (insgesamt höchstens 25 Tage im Urlaubsjahr),
     längstens 20 Arbeitstage bei Alleinerziehenden je Kind, das in der gesetzlichen
    Krankenkasse versichert ist (insgesamt höchstens 50 Arbeitstage im
    Urlaubsjahr). Die gesetzlich pflichtversicherten Tarifbeschäftigten erhalten
    während dieser Arbeitsbefreiung nach § 45 SGB V als Krankengeld 70 Prozent
    ihres Bruttoentgeltes (§ 47 Absatz 1 SGB V).
    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass Beamtinnen und Beamte mit
    einem Einkommen unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze bei Erkrankung des
    Kindes Anspruch auf Sonderurlaub nach § 21 Absatz 2 SUrIV haben. Die Zahl der
    bezahlten Freistellungstage beträgt im Urlaubsjahr:
     acht Tage je Kind (insgesamt höchstens 19 Tage im Urlaubsjahr),
     fünf Arbeitstage bei Alleinerziehenden je Kind (insgesamt höchstens
    38 Arbeitstage im Urlaubsjahr).

    Da die Beamtinnen und Beamte während ihres Sonderurlaubs aber volle
    Dienstbezüge erhalten, wurde die Zahl der Sonderurlaubstage auf bis zu 75 Prozent
    der in § 45 Absatz 2 SGB V genannten zeitlichen Höchstgrenzen beschränkt. Damit
    wird aus Sicht des Ausschusses eine Besserstellung der Bundesbeamtinnen und
    Bundesbeamten gegenüber den Tarifbeschäftigten des Bundes vermieden.
    Darüber hinaus kann Beamtinnen und Beamten Urlaub unter Wegfall der Besoldung
    gewährt werden (§ 22 Absatz 1 SUrIV). Außerdem können im Rahmen der
    Flexibilisierung der Arbeitszeit z. B. Gleittage oder Telearbeitsplätze beantragt
    werden. Es besteht zudem die Möglichkeit, eine Teilzeitbeschäftigung mit
    zusammengefassten Freistellungszeiten zu beantragen (§ 9 der
    Arbeitszeitverordnung). Für eine Freistellung bis zu drei Monaten muss hierbei nicht
    „vorgearbeitet" werden, so dass sie also bei nicht vorhersehbarem Betreuungsbedarf
    ggf. auch sofort beansprucht werden kann.
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt der Ausschuss daher im
    Ergebnis fest, dass auch für die Beamtinnen und Beamten ein Angebot sachgerechter
    und ausgewogener Möglichkeiten besteht, auf die besondere Situation als Eltern
    Rücksicht zu nehmen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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