The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird eine Änderung der Erholungsurlaubsverordnung des Bundes gefordert. So soll der nach dem Sozialgesetzbuch IX den schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub von fünf Tagen auch den Menschen mit einem Grad der Behinderung von 30 bis 50 (sogenannte Gleichgestellte) zustehen. Dies ist von einigen Bundesländern bereits in das jeweilige geltende Landesrecht umgesetzt worden.
Reason
In einigen Bundesländern haben Landesbeamte mit einem Grad der Behinderung von 30-50 auch Anspruch auf Zusatzurlaub .Ich bitte um Anerkennung auch für die Bundesbeamten und Aufnahme in die Erholungsurlaubsverordnung.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 1-18-06-20103-002084
Urlaubsregelung für Beamte
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.05.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition wird eine Änderung der Erholungsurlaubsverordnung des Bundes
dahingehend gefordert, dass der nach dem Sozialgesetzbuch IX den
schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub von fünf Tagen auch den
gleichgestellten Menschen mit einem Grad der Behinderung von 30 bis 50 zustehen
soll.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass in einigen
Bundesländern Landesbeamte mit einem Grad der Behinderung... further
Debate
No CONTRA argument yet.