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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 1-18-06-20103-002084

    Urlaubsregelung für Beamte
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung der Erholungsurlaubsverordnung des Bundes
    dahingehend gefordert, dass der nach dem Sozialgesetzbuch IX den
    schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub von fünf Tagen auch den
    gleichgestellten Menschen mit einem Grad der Behinderung von 30 bis 50 zustehen
    soll.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass in einigen
    Bundesländern Landesbeamte mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 bis
    40 ebenfalls Anspruch auf Zusatzurlaub wie die schwerbehinderten Menschen
    hätten. Vor diesem Hintergrund wird auch für die Bundesbeamten um eine
    entsprechende Ergänzung der Erholungsurlaubsverordnung gebeten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 119 Mitzeichnungen und 31 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundsätzlich fest, dass die gleichberechtigte
    Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben sowie die Beseitigung
    und der Ausgleich bestehender Nachteile für ihn sehr wichtige Anliegen darstellen.
    Nach Ansicht des Ausschusses kommt dem öffentlichen Dienst hinsichtlich der
    Einstellung und Beschäftigung behinderter Menschen eine Vorbildfunktion zu.
    Ferner weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass für Menschen mit einem GdB
    von weniger als 50, aber wenigstens 30, infolge ihrer Behinderung eine Gleichstellung
    erfolgen kann, so dass sie grundsätzlich den gleichen Schutz wie schwerbehinderte
    Menschen genießen. Nach § 68 Absatz 3 des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch
    (SGB IX) findet bei einer Gleichstellung die Regelung des § 125 SGB IX, die für
    schwerbehinderte Menschen einen Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub
    von fünf Arbeitstagen vorsieht, jedoch keine Anwendung.
    Gleichwohl besteht die Möglichkeit, außerhalb des Teils 2 des SGB IX weitergehende
    begünstigende Vorschriften hinsichtlich der Gewährung von Zusatzurlaub zu schaffen.
    So haben einige Bundesländer die Gewährung von zusätzlichem Urlaub für behinderte
    Menschen in eigener Zuständigkeit geregelt. So sehen z. B. § 23 der Arbeitszeit- und
    Urlaubsverordnung des Landes Baden-Württemberg sowie § 13 der Hessischen
    Urlaubsverordnung die Möglichkeit eines Zusatzurlaubs von drei Arbeitstagen für
    gleichgestellte Menschen vor.
    Nach Auffassung des Ausschusses sowie der Bundesregierung besteht hingegen kein
    Anlass, in der Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen und Beamten,
    Richterinnen und Richter des Bundes (Erholungsurlaubsverordnung) eine Regelung
    für behinderte Menschen zu treffen, die über die für diese Personengruppe im SGB IX
    festgelegten Vorgaben hinausgeht.
    Das SGB IX hat den Zweck, die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am
    Leben in der Gesellschaft für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen zu
    fördern und Benachteiligungen zu vermeiden bzw. diesen entgegenzuwirken. Dazu
    werden in Teil 1 des Gesetzes Regelungen zur Teilnahme von behinderten und von
    Behinderung bedrohten Menschen am Leben in der Gesellschaft getroffen, die darauf
    abzielen, dass die Betroffenen genauso oder soweit wie möglich am gesellschaftlichen
    und am Erwerbsleben teilnehmen wie Nichtbehinderte.
    Der zweite Teil des Gesetzes enthält besondere wesentlich darüber hinausgehende
    Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen, die dem besonderen
    Nachteilsausgleich dienen. Hierzu gehört auch die Anerkennung eines erhöhten

    Erholungsbedarfs durch die Gewährung zusätzlichen Urlaubs. Diese vom
    Gesetzgeber gewählte Lösung erscheint nach Ansicht des Ausschusses sachgerecht.
    Hätte der Gesetzgeber eine Gleichstellung im Hinblick auf den Zusatzurlaub gewollt,
    wären die behinderten bzw. die gleichgestellten behinderten Menschen in der
    Zusatzurlaubsregelung als Anspruchsberechtigte aufgenommen worden. Auch die
    Öffnungsklausel in § 125 SGB IX, durch die durch tarifliche, betriebliche oder sonstige
    Urlaubsregelungen für schwerbehinderte Menschen ein längerer Zusatzurlaub
    ermöglicht werden kann, gilt nur für Schwerbehinderte, nicht für gleichgestellte
    behinderte Menschen.
    Als weiteres Argument lässt sich eine historische Gesetzesauslegung anführen:
    Der Ausschuss hebt hervor, dass es Zusatzurlaub für Gleichgestellte auf
    Bundesebene bereits einmal gegeben hatte und dieser dann jedoch wieder
    abgeschafft wurde. Nach dem Schwerbeschädigtengesetz vom 16. Juni 1953 (BGBl. I
    S. 389) konnten Gleichgestellte denselben Zusatzurlaub beanspruchen wie
    Schwerbeschädigte. In der Begründung zu dem 1959 vorgelegten Entwurf eines
    Gesetzes zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes führte die Bundesregierung
    dann aber aus: „Die Gewährung des Zusatzurlaubs der Schwerbeschädigten an
    Gleichgestellte hat sich auf das Betriebsklima in zahlreichen Fällen ungünstig
    ausgewirkt und Missstimmung insbesondere bei den Schwererwerbsbeschränkten
    ausgelöst, die schon lange Jahre im Betrieb … tätig sind, die jedoch mangels der
    gesetzlichen Voraussetzungen nicht gleichgestellt werden können“ (Drucksache
    3/1256, S. 11). Im parlamentarischen Verfahren wurde die Frage eingehend erörtert.
    Ergebnis war, dass „in Übereinstimmung mit der Empfehlung des Bundesrates der
    Zusatzurlaub nur den Schwererwerbsbeschränkten, nicht aber den
    Minderbeschädigten in Zukunft gewährt werden sollte“ (Drucksache 3/2701, S. 2).
    Diese Erwägungen sind nach dem Dafürhalten des Ausschusses auch heute noch
    zutreffend. Ein behinderter Mensch mit einem GdB von 40, der nicht gleichgestellt ist,
    weil sein Arbeitsplatz nicht gefährdet ist, wird kein Verständnis dafür haben, dass ein
    anderer behinderter Mensch mit dem gleichen GdB Zusatzurlaub erhält, nur weil
    dessen Arbeitsplatz einmal gefährdet war.
    Im Hinblick auf den Sinn und Zweck des § 125 SGB IX, die länger anhaltende
    Regenerationsphase und das gesteigerte Erholungsbedürfnis schwerbehinderter
    Menschen ist der Ausschluss in § 68 Absatz 3 SGB IX für gleichgestellte Personen
    nach Auffassung des Ausschusses sachlich gerechtfertigt.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)