Verabschiedung einer Wahlrechtsreform nur mit absoluter Mehrheit

Das Thema Wahlrechtsreform beschäftigt Deutschland nun schon seit einiger Zeit. Und es haben sich inzwischen verschiedene Modelle abgezeichnet, die ihre Verfechter und Gegner haben. Statt hier nun aber eine persönliche Meinung in den Ring zu werfen, stellt sich doch eine viel größere Frage: Darf eine so fundamentale Restrukturierung der deutschen Demokratie wirklich eine rein parlamentarische Aufgabe sein?Diese Frage hat dabei drei Gesichtspunkte:Können Parteien, die untereinander um die Mehrheit ringen, wirklich eine gerechte Reform anstreben, wenn sie selbst davon nicht profitieren würden?Kann das Instrument der politischen Partei/Fraktion wirklich eine Reform schaffen, die ihre eigene Kontrolle über Mitglieder untergraben könnte, indem sie z.B. Listenplätze überflüssig machen, obwohl sie die beste Lösung wäre?Kann eine Reform, die im Zweifel das Machtgefüge in Deutschland ändern könnte, wirklich Akzeptanz in einer Bevölkerung finden, die kein direktes Mitspracherecht hatte, sondern den Launen einer “Mehrheit von denen da oben” ausgesetzt wurde? Man könnte jetzt allerhand Beispiel aufzählen, wo schlechte Wahlsystem das Wort Demokratie bis zum Zerreißen gestreckt haben: Die USA, wo Bürger je nachdem wo sie wohnen, eine gewichtigere Stimme haben oder das Vereinigte Königreich, wo das Ungleichgewicht zwischen Wahlergebnis und Sitzverteilung mit jedem Jahr wächst. Aber darüber gibt es bereits genug wissenschaftliche Ausführungen.Im Kern ist aber hoffentlich jedem klar, dass es Deutschland sich angesichts einer Vielzahl von Krisen nicht erlauben darf, das Vertrauen seiner Bürger durch eine unbeliebte und oder unverstandene Reform zu verlieren.Eine indirekte Demokratie dient in allererster Linie dazu, die schwierigen Entscheidungen dem einfachen Bürger abzunehmen und in die Hände von Experten zu geben oder zumindest jemanden, der seine ganze Energie dem Zuhören von Experten widmen kann. Angesichts einer Vielzahl von realen und fiktiven Wahlsystemen, sowie deren spieltheoretischen Analysen, sollte deren Bewertung in erster Linie durchaus dem Parlament überlassen werden dürfen. Auch ist es natürlich ihre Aufgabe, diese verschiedenen Möglichkeiten ihren Wählern nahezubringen, denn jede Veränderung und sei sie noch so gut, wird auf Unmut stoßen, wenn sie nicht verstanden wird.Doch selbst wenn das Parlament, sich dem zwanglosen Zwang des besseren Argumentes folgend geschlossen für eine Reform durchringen mag, so kann ein noch besseres Argument unerhört geblieben sein. Die Lösung könnte einfach nicht den praktischen Bedürfnissen der Wähler oder nicht deren intimen Vorstellungen entsprechen.Daher dieser Appell: Jede Reform des Wahlrechts sollte natürlich von einer unabhängigen Instanz, wie dem Bundesverfassungsgericht, auf eine saubere legislative Arbeit geprüft werden. Doch viel wichtiger sollte die Einbindung der Bürger sein, am besten in jeder Phase des Prozesses, aber zumindest an dessen Ende.Für eine stabile Demokratie der Zukunft!