Verbot der antisemitischen BDS-Bewegung

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
348 Supporters 348 in Deutschland
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  1. Launched August 2018
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen:Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Verbot der antisemitischen BDS-Bewegung in Deutschland einzusetzen und alle hierfür erforderlichen rechtlichen Schritte einzuleiten.

Reason

Seit über zehn Jahren versucht die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions), den Staat Israel international zu isolieren und ruft in vielen Ländern zunehmend zu Boykottmaßnahmen auf. Es geht im Kern der BDS-Bewegung um die Delegitimierung des Staates Israel, zu deren Zweck Boykott und Diffamierung als Mittel eingesetzt werden. Die BDS-Bewegung nutzt mit ihren Botschaften die gleiche Sprache, die einst Nationalsozialisten gebrauchten, um auszudrücken: ‚Kauft nicht bei Juden!‘. Die BDS-Kampagne wählt mit ihrer tief in das Fundament der Legitimation des jüdischen Staates reichenden Kritik an Israel den Umweg über den Antizionismus, um beim Antisemitismus anzukommen. Die BDS-Bewegung ist damit eine zutiefst antisemitische Bewegung. Von selbsternannter ‚Kaufhauspolizei‘, die israelische Waren in Geschäften brandmarkt und damit auch Händler einschüchtert, über die Einschüchterung von Künstlern, die in Israel auftreten möchten oder von Wissenschaftlern, die mit israelischen Hochschulen kooperieren wollen, bis hin zur Störung von Veranstaltungen wie zuletzt bei einem Kulturfestival in Berlin reicht weltweit ein Ausschnitt verschiedenster BDS-Aktivitäten. Dies alles sind keine Beiträge zur freien Meinungsäußerung, sondern unfriedliche und aggressive Aktivitäten, mit denen Menschen unter Druck gesetzt werden, die sich die BDS-Bewegung als Zielscheibe aussucht. In zahlreichen Aussagen wird klar, dass BDS das Ende des Staates Israel zum Ziel hat. Ein solch antisemitisches Verhalten kann in unserem Land nicht akzeptiert werden und gehört verboten.Wer den Kampf gegen den wachsenden Antisemitismus ernst meint, der muss auch gegen jene Gruppierungen vorgehen, die mit blindem Israelhass das gesellschaftliche Klima gegenüber jüdischem Leben vergiften.Vor diesem Hintergrund ist ein Vereinsverbot dieser Vereinigung dringend geboten und es sollten alle rechtlichen Schritte eingeleitet werden, um dieses Ziel zu erreichen.

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