9 Υπογραφές
Η συλλογή ολοκληρώθηκε
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Η αναφορά απευθύνεται σε: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird ein Verbot gefordert, auf Privatgrundstücken Blitzerattrappen aufzustellen, wobei jede Zuwiderhandlung mit einem hohen Bußgeld zu belegen ist. Unter Umständen soll dies auch als eine Straftat gemäß § 315b Strafgesetzbuch, den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, angesehen werden. Sowohl die Tat selbst als auch der Versuch können dann mit einer Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.
Αιτιολόγηση
In letzter Zeit stehen sehr viele Blitzerattrappen an der Grundstücksgrenze (Privatgrundstück) zur Straße hin. Gerade aus China kommen sehr täuschende Blitzerattrappen, die von einem echten Blitzern kaum zu unterscheiden sind.Von einer Gefährdung kann z. B. gesprochen werden, wenn die Blitzerattrappe Autofahrer dazu verleitet, plötzliche Bremsmanöver durchzuführen und dadurch das Risiko von Auffahrunfällen besteht. Und besonders junge Autofahrer in der Probezeit bremsen oft unvermittelt stark ab vor den Blitzerattrappen und sind ein Risiko für andere Verkehrsteilnehmern.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Στοιχεία για το ψήφισμα
Η αναφορά ξεκίνησε:
04/10/2020
Η αναφορά τελειώνει:
19/11/2020
Περιοχή:
Γερμανία
Κατηγορία:
Συζήτηση
Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.