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Aceasta este o petiție online des Deutschen Bundestags .
Petiția se adresează: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird ein Verbot gefordert, auf Privatgrundstücken Blitzerattrappen aufzustellen, wobei jede Zuwiderhandlung mit einem hohen Bußgeld zu belegen ist. Unter Umständen soll dies auch als eine Straftat gemäß § 315b Strafgesetzbuch, den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, angesehen werden. Sowohl die Tat selbst als auch der Versuch können dann mit einer Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.
motive
In letzter Zeit stehen sehr viele Blitzerattrappen an der Grundstücksgrenze (Privatgrundstück) zur Straße hin. Gerade aus China kommen sehr täuschende Blitzerattrappen, die von einem echten Blitzern kaum zu unterscheiden sind.Von einer Gefährdung kann z. B. gesprochen werden, wenn die Blitzerattrappe Autofahrer dazu verleitet, plötzliche Bremsmanöver durchzuführen und dadurch das Risiko von Auffahrunfällen besteht. Und besonders junge Autofahrer in der Probezeit bremsen oft unvermittelt stark ab vor den Blitzerattrappen und sind ein Risiko für andere Verkehrsteilnehmern.
Link către petiție
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Descarca (PDF)Informații privind petiția
Petiția a început:
04.10.2020
Petiția se încheie:
19.11.2020
Regiune:
Germania
categorie:
Dezbatere
Niciun argument CONTRA încă.