Petiționarul nu a depus/preluat petiția.
Es sollte im Gesetz festgeschrieben werden, dass Politiker während ihrer politischen Tätigkeit einzig und allein ihr Gehalt als Abgeordneter bzw. ihre Abgeordnetenentschädigung erhalten dürfen. Sämtliche weiteren Beschäftigungen/Zusatzeinküfte jeglicher Art oder monetären Zuwendungen jeglicher Art sollten Politikern während ihrer Amtszeit per Gesetz untersagt sein bzw. diese haben mit Beginn der Amtszeit für die Amtszeit vollumfänglich beendet zu werden. Es sollte eine jährliche Prüfung sämtlicher Einkünfte der einzelnen Politiker durch die Finanzbehörden erfolgen um sicherzustellen, dass sich auch daran gehalten wird. Im Idealfall wird die Unabhängigkeitsüberwachung durch eine eigenständige Behörde abgebildet um vollumfängliche Unabhängigkeit sicherzustellen. Ebenso sollte eine regelmäßige Prüfung erfolgen inwieweit Personen in höheren Positionen frei von Beeinflussung sind.
motive
Die jüngste Vergangenheit hat erneut gezeigt welche Prinzipal-Agenten-Problematik mit Zusatzeinkünften jeglicher Art unserer Politiker einhergeht. Eigeninteressen/Lobbyarbeit und dergleichen sorgen dafür, dass nicht die Volksinteressen als solches, sondern die Interessen einzelner Geldgeber im (monetären) Eigeninteresse der Politiker vertreten werden. Damit muss Schluss sein. Unsere Volksvertreter sollten absolut unbefangen das Volk und seine Interessen vertreten und dies ist nur gewährleistet wenn unsere Volksvertreter per Gesetz (und Strafe) keinerlei weiteren Beschäftigungen nachgehen dürfen, sowie als auch keinerlei monetären Zuwendungen oder Zusatzverdienst(e) zu ihren Diäten erhalten dürfen. Es sollte im Gesetz festgeschrieben werden, dass Politiker während ihrer politischen Tätigkeit einzig und allein ihr Gehalt als Abgeordneter bzw. ihre Abgeordnetenentschädigung erhalten dürfen. Des Weiteren sollte auch festgestellt werden, dass unsere Politiker in Deutschland viel zu wenig kontrolliert und überwacht werden, hierzu sollte in Erwägung gezogen werden eine entsprechende übergeordnete Behörde zu gründen die einzig und allein dem Zweck der Politikerüberwachung/Überwachung der Regierung dient. Vorab sei erwähnt, dass dies nicht der Verfassungsschutz übernehmen sollte.
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știri
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pe 14.08.2022Liebe Unterstützende,
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