Petitioner did not submit the petition.
Die Bundesregierung möge den Tankstellenbetreibern, angelehnt an die die österreichische Spritpreisverordnung, verbieten die Kraftstoffpreise mehrmals täglich zu erhöhen. Zitat aus dem österreichischen Gesetz: "Eine Preiserhöhung ist an jedem Tag nur um 12.00 Uhr zulässig. Diese Preisauszeichnung ist nach Maßgabe der verfügbaren technischen Einrichtungen für die Preisumstellung unverzüglich vorzunehmen. Preissenkungen und damit verbundene Preisauszeichnungen dürfen jederzeit vorgenommen werden."
Reason
Damit soll verhindert werden, dass die Mineralölgesellschaften zu Stoßzeiten den Spritpreis willkürlich erhöhen um einen maximalen Gewinn zum Nachteil der Verbraucher zu erzielen. Eine einmalige Erhöhung pro Tag ist mehr als ausreichend um den Spritpreis an den Einkaufspreis anzupassen.
Link to the petition
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Petition wurde nicht eingereicht
on 13 Jan 2020Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Änderungen an der Petition
on 17 Nov 2018 -
Änderungen an der Petition
on 17 Nov 2018
Debate
das bringt nichts, da die Preise dann um 12 Uhr so Hoch gezogen werden das es passt, da ja keiner gezwungen ist den Preis zu senken. Es muss eine Feste Obergrenze her wo bestimmt wird - bis hier hin und nicht weiter.
