Mit Einführung sogenannter Schockbilder auf Zigarettenverpackungen verlange ich, dass Zigarettenschachteln und andere Verpackungen mit diesen Schockbildern für Personen unter 18 Jahren weder zugänglich noch einsehbar, sind. Ähnlich wie StGB § 184 dies mit der Verbreitung pornographischer Schriften vorsieht.

Begründung

Jugendliche und insbesondere Kinder müssen vor dem Anblick dieser Bilder in zB. Tankstellen, Supermärkten und Tabakläden geschützt werden!

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Neuigkeiten

  • Pet 3-18-10-7125-030285Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert, dass die Bildwarnhinweise auf Tabakerzeugnissen aus
    Kinderschutzgründen für Personen, die jünger als 18 Jahre sind, weder zugänglich
    noch einsehbar sind.
    Er führt aus, dass Jugendliche und insbesondere Kinder vor dem Anblick dieser Bilder
    geschützt werden müssten.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 34 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte
    das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Aufgrund der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
    Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von
    Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie
    2001/37/EG (Richtlinie für Tabakerzeugnisse) waren die Mitgliedstaaten verpflichtet,
    bis zum 20. Mai 2016 die Rechtsvorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um die
    Richtlinie 2014/40/EU umzusetzen.
    In Deutschland setzen u. a. das Tabakerzeugnisgesetz und die Tabakerzeugnis-
    verordnung die Tabakproduktrichtlinie um. Das Tabakerzeugnisgesetz und die
    Tabakerzeugnisverordnung sind am 20. Mai 2016 in Kraft getreten.

    Die Tabakprodukt-Richtlinie sieht vor, dass Tabakerzeugnisse und verwandte
    Erzeugnisse nur in Packungen und Außenverpackungen in den Verkehr gebracht
    werden dürfen, die gesundheitsbezogene Warnhinweise tragen. Für Rauchtabak-
    erzeugnisse sind entsprechend Artikel 10 der Tabakprodukt-Richtlinie kombinierte
    Text-Bild-Warnhinweise einzuführen. Diese müssen aus Bild und Text bestehen und
    65 v. H. der Vorder- und Rückseite der Packung einnehmen.
    Hierdurch sollen eine Verringerung des Tabakkonsums und ein möglichst
    umfassender Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens erreicht werden. Es
    handelt sich hier um vordringliche gesundheitspolitische Ziele. Diese werden in
    Deutschland mit aufeinander abgestimmten präventiven, gesetzlichen und
    strukturellen Maßnahmen verfolgt. Insbesondere sollen der Einstieg in das Rauchen
    verhindert werden, der Ausstieg aus dem Tabakkonsum gefördert werden und der
    Schutz vor Passivrauchen gestärkt werden.
    Die Bundesregierung hat ausgeführt, dass gesundheitsbezogene kombinierte Text-
    Bild-Warnhinweise nach ihrer Auffassung ein wirksames Mittel seien, um auf eine
    Einschränkung des Tabakkonsums hinzuwirken. Die Bundesregierung hat nicht
    verkannt, dass Kinder und für Jugendliche unter Umständen hierauf sensibel reagieren
    können. Sie hat jedoch die Auffassung vertreten, dass bei der Abwägung zu
    berücksichtigen ist, dass es sich bei Tabakerzeugnissen um Produkte handelt, die
    weder für Kinder noch Jugendliche bestimmt sind und auch an diese nicht abgegeben
    werden dürfen. Die Bundesregierung vertritt daher die Auffassung, dass dieser
    Personenkreis mit den Warnhinweisen im Regelfall nur geringen bzw. keinen
    bestimmungsgemäßen Kontakt hat.
    Der Petitionsausschuss schließt sich dieser Auffassung ausdrücklich an. Er ist der
    Auffassung, dass mittels der kombinierten Text-Bild-Warnhinweise Verbraucherinnen
    und Verbrauchern die gesundheitlichen Risiken des Tabakkonsums anschaulich vor
    Augen geführt und bewusst gemacht werden. Er hält dies für sinnvoll und unterstützt
    das mit der Petition vorgetragene Anliegen nicht. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.