Vereinte Nationen (UNO) - Globaler Pakt für Flüchtlinge

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
331 Unterstützende 331 in Deutschland

Die Petition wurde abgeschlossen

331 Unterstützende 331 in Deutschland

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass auch der UN-Flüchtlingspakt (wie auch der UN-Migrationspakt) nicht unterschrieben wird.

Begründung

Neben dem Globalen Migrationspakt der UNO, aus dem sich unter anderem Österreich und zahlreiche andere Staaten bereits in vorbildlicher Weise zurückgezogen haben, planen die Vereinten Nationen einen weiteren, ähnlich verhängnisvollen Pakt zur Aushebelung unserer nationalen Souveränität in Einwanderungsfragen, den sogenannten „Globalen Pakt für Flüchtlinge“. Dieser soll Mitte Dezember in der UN-Vollversammlung verabschiedet werden.Der Flüchtlingspakt beinhaltet zum einen eine weitreichende Ausdehnung des Flüchtlingsbegriffes, zum anderen großangelegte Umsiedlungsprogramme. So soll künftig in großen Wanderungsströmen nicht mehr zwischen klassischen Flüchtlingen und sonstigen Migranten unterschieden werden, „reiche Staaten“ zu umfangreichen Umsiedlungsprogrammen für Flüchtlinge aus Erstaufnahmeländern verpflichtet werden und ganz allgemein eine „positive Atmosphäre für Umsiedlungen“ geschaffen werden. Der Pakt missbraucht damit den Flüchtlingsbegriff als Vorwand, um nationale Einwanderungsgesetze zu umgehen und unzählige Millionen kulturfremder Einwanderer dauerhaft in Europa anzusiedeln.Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier ein weiterer UN-Pakt mit weitreichenden Konsequenzen für unsere nationale Einwanderungspolitik auf internationaler Ebene, am Volk und den Parlamenten vorbei, durchgewunken werden soll. Ich lehne auch diesen Pakt strikt ab, und fordere die Regierung auf, den Globalen Flüchtlingspakt auf keinen Fall anzunehmen und bei der UN-Vollversammlung Mitte Dezember gegen diesen Pakt zu stimmen.

Link zur Petition

Bild mit QR code

Abrisszettel mit QR Code

herunterladen (PDF)

Neuigkeiten

Noch kein PRO Argument.

Noch kein CONTRA Argument.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern