57 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Firmen ihr Ausschreibungsangebot nur bis zu einem festgesetzten Prozentsatz (5-15%) überschreiten dürfen und alles darüber hinaus selber tragen müssen, um die Kosten für die öffentlichen Kassen überschaubar zu halten.
Reason
Bund-, Länder und Kommunen beteiligen sich an vielfältigen Bauvorhaben oder tragen sie gar selbst. Diese werden aus Steuereinnahmen finanziert. Einige dieser Bauvorhaben werden aus unterschiedlichen Gründen teilweise um ein Vielfaches teurer als geplant. Das erregt in der öffentlichen Meinung viel Aufsehen, weil es den Steuerzahler (indirekt) teuer zu stehen kommt.Gründe für die Teuerungen sind vielfältig. Einer davon könnte das Ausschreibungsverfahren sein. Denn um entsprechende Aufträge zu erhalten, geben Unternehmen möglicherweise Angebote ab, von denen sie unter Umständen, vorher schon wissen, dass sie diese nicht unbedingt halten können. Dies kann zu einer Kostenexplosion führen.Daher würde ich es befürworten, wenn es einen gesetzlich verankerten, verbindlichen Prozentsatz (5-15%) gebe, den Firmen ihre Angebote, die sie bei der vor gelagerten Ausschreibung abgegeben haben, überschreiten dürfen. Alles darüber hinaus müssen sie selbst finanzieren.Das hätte zwei Synergieeffekte: die Kosten bleiben beherrschbar und die öffentlichen Kassen werden geschont.
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download (PDF)Petition details
Petition started:
10/14/2015
Petition ends:
11/23/2015
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 29 Aug 2017Pet 1-18-09-7250-025971
Vergabe von öffentlichen Aufträgen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass Firmen ihr Ausschreibungsangebot nur bis
zu einem bestimmten Prozentsatz überschreiten dürfen und alles darüber hinaus
selbst tragen müssen, um die Kosten für die öffentlichen Kassen überschaubar zu
halten.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Bund, Länder
und Kommunen sich an den Kosten vielfältiger Bauvorhaben beteiligen oder diese
sogar allein... further
Debate
No CONTRA argument yet.