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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:19 Uhr

    Pet 1-18-09-7250-025971

    Vergabe von öffentlichen Aufträgen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Firmen ihr Ausschreibungsangebot nur bis
    zu einem bestimmten Prozentsatz überschreiten dürfen und alles darüber hinaus
    selbst tragen müssen, um die Kosten für die öffentlichen Kassen überschaubar zu
    halten.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Bund, Länder
    und Kommunen sich an den Kosten vielfältiger Bauvorhaben beteiligen oder diese
    sogar allein tragen würden. Einige dieser Bauvorhaben würden um ein Vielfaches
    teurer als geplant. Das errege in der Öffentlichkeit viel Aufsehen, weil es den
    Steuerzahler teuer zu stehen komme. Die Gründe für die Teuerung von
    Bauvorhaben seien vielfältig. Eine Ursache könne im Ausschreibungsverfahren
    liegen. Denn um entsprechende Aufträge zu erhalten, würden Unternehmen
    möglicherweise Angebote abgeben, von denen sie unter Umständen schon vorher
    wüssten, dass sie diese nicht halten können. Dies könne zu einer Kostenexplosion
    führen.
    Vor diesem Hintergrund wird mit der Petition angeregt, dass es einen gesetzlich
    verankerten, verbindlichen Prozentsatz (5 bis 15 Prozent) geben solle, um den
    Firmen ihre Ausschreibungsangebote überschreiten dürfen. Alles darüber hinaus
    müssten sie selbst finanzieren. Dieser Vorschlag hätte zwei Synergieeffekte: die
    Kosten blieben beherrschbar und die öffentlichen Kassen würden geschont.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 68 Mitzeichnungen und 17 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss zu der Eingabe gemäß § 109
    Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine
    Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen
    Bundestages eingeholt, dem der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des
    Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) auf
    Drucksache 18/6281 zur Beratung vorlag und der am 9. November 2015 eine
    öffentliche Anhörung hierzu durchführte.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Einbeziehung der
    seitens der Bundesregierung sowie des zuständigen Fachausschusses
    vorgetragenen Aspekte zusammengefasst wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass dem mit der Petition vorgetragenen
    Anliegen bereits durch das bislang geltende Vergaberecht überwiegend Rechnung
    getragen worden ist.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Anbieter zunächst an die von ihnen
    abgegebenen Preisangebote gebunden sind. Im Falle des Zuschlags schreiben die
    Vergabe- und Vertragsordnungen für Bauleistungen (VOB) sowie für Liefer-/
    Dienstleistungen (VOL) den Einkauf zu festen (Angebots-)Preisen vor.
    Preissteigerungen werden hierdurch grundsätzlich ausgeschlossen.
    Da das Vergabeverfahren mit der Zuschlagsentscheidung (Vertragsschluss) endet,
    ist der Zeitraum der Vertragserfüllung vergaberechtlichen Regelungen zunächst
    entzogen. Eventuell hier eintretende Veränderungen (z. B. erforderlich gewordene
    Nachträge) sind jeweils anhand der konkreten Situation zwischen öffentlichen
    Auftraggebern und Auftragnehmern zu entscheiden, einschließlich möglicher
    Auswirkungen auf den Preis.
    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass der Deutsche Bundestag
    in seiner 146. Sitzung am 17. Dezember 2015 den o. g. Gesetzentwurf zum
    Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (Drucksache 18/6281) in der vom Ausschuss
    für Wirtschaft und Energie geänderten Fassung (Drucksache 18/7086) angenommen

    hat (vgl. Plenarprotokoll 18/146). Die entsprechenden Dokumente können im Internet
    unter www.bundestag.de eingesehen werden.
    Durch die Vergaberechtsreform werden drei neue EU-Richtlinien über die Vergabe
    von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen umgesetzt. Das Vergaberecht wird
    umfassend modernisiert, vereinfacht und anwenderfreundlicher gestaltet. Öffentliche
    Auftraggeber und Unternehmen erhalten durch die Reform mehr Flexibilität im
    Vergabeverfahren. Die stärkere Nutzung elektronischer Mittel soll für effizientere
    Vergabeverfahren sorgen. Zudem werden die Möglichkeiten zur Berücksichtigung
    sozialer, umweltbezogener und innovativer Aspekte gestärkt.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz für
    wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags ein (erneutes) Vergabeverfahren
    vorsieht, es sei denn, der Wert der Änderung beträgt bei Bauaufträgen nicht mehr als
    15 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes. Damit ist gewährleistet, dass
    wesentliche Vertragsänderungen nur im Wettbewerb abgeschlossen werden dürfen.
    Darüber hinausgehende Regelungen sind nach Auffassung des Ausschusses nicht
    erforderlich und müssten sich am Maßstab der Verhältnismäßigkeit messen lassen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage sowie im Hinblick auf die erst kürzlich stattgefundenen
    parlamentarischen Beratungen zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz im
    Deutschen Bundestag, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)