Straßenverkehrsordnung – Einschränkung der Strafen und Bußgelder für Radfahrer und Fußgänger auf Fälle, in denen andere Verkehrsteilnehmer gefährdet worden sindBußgelder und Strafen gegen Fußgänger und Radfahrer sollen künftig nur verhängt werden können, wenn mit der Missachtung von Verkehrsregeln auch eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verbunden ist.

Begründung

Die Straßenverkehrsordnung regelt den Verkehr vorrangig aus Sicht der motorisierten Verkehrsteilnehmer, was Fußgängern und Radfahrern in ihrer Bewegungsfreiheit häufig behindert. Nicht wenige Verkehrsbeschränkungen, wie z.B. Ampelschaltungen oder Einbahnstraßenregelungen, sind an und für sich nur erlassen worden, um den Verkehrsfluss des motorisierten Verkehrs zu optimieren oder Unfälle von Autos mit nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmern zu vermeiden. Für Fußgänger oder Radfahrer stellt es jedoch oft eine erhebliche Einschränkung dar, diese Verkehrsregeln grundsätzlich einhalten zu müssen – auch dann, wenn ganz offensichtlich eine Missachtung der Regel keinerlei Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer mit sich bringt. Beispielsweise kann ein Fußgänger es an und für sich selbst abschätzen, ob vom Überqueren einer leeren Straße eine Gefahr für ihn oder andere ausgeht, unabhängig davon, ob das Ampelsignal gerade Rot oder Grün zeigt.Um in diesem Sinne mehr Freiheit für Fußgänger und Radfahrer im Straßenverkehr zu ermöglichen, wird deshalb die oben genannte Änderung gefordert. Ausdrücklich sollen jedoch die geltenden Verkehrsregeln hierdurch nicht geändert werden. Lediglich die Bestrafung von Regelüberschreitungen ist bei Fahrradfahrern und Fußgängern auf die Fälle zu beschränken, in denen andere Verkehrsteilnehmer gefährdet worden sind.

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  • Pet 1-17-12-9214-052251

    Verkehrsordnungswidrigkeiten
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird die Beschränkung von Geldbußen gegenüber Radfahrern und
    Fußgängern auf diejenigen Fälle gefordert, in denen andere Verkehrsteilnehmer
    gefährdet worden sind.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 344 Mitzeichnungen und 134 Diskussionsbeiträge
    vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte
    im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vorrangig für die motorisierten Verkehrsteilnehmer
    geschaffen worden sei. Ihre Befolgung stelle eine Behinderung der Bewegungsfreiheit
    von Radfahrern und Fußgängern dar. Diese könnten selbstständig das
    Gefährdungspotential für sich oder andere Verkehrsteilnehmer abschätzen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die StVO das Verhalten aller
    Verkehrsteilnehmer regelt, sie ist nicht nur auf die Sicht der motorisierten

    Verkehrsteilnehmer ausgerichtet. Dies zeigen bereits die vielfachen besonderen
    Bestimmungen für Radfahrer und Fußgänger.
    Nach Einschätzung des Petitionsausschusses ist die mit der Petition geforderte
    Beschränkung auch aus generalpräventiven Gründen schwierig, da eine folgenlose
    bewusste Missachtung jahrelang anerkannter Regeln im Straßenverkehr negative
    Folgen für die Verkehrssicherheit insgesamt haben kann. Zum Beispiel sind gerade
    zu Fuß gehende oder Rad fahrende Kinder häufig nicht in der Lage, die vom
    Petenten verlangte Gefährdungsanalyse durchzuführen, da diese Geschwindigkeiten
    und Abstände nicht wie Erwachsene erfassen und bewerten können. In der Regel
    sind Fußgänger und Radfahrer auch (jedenfalls zeitweise) motorisierte
    Verkehrsteilnehmer. Eine Regelung, wie sie der Petent vorschlägt, würde zu dem
    Widerspruch führen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder sich selbst
    nur dann abgeschätzt werden kann, wenn keine Teilnahme am motorisierten Verkehr
    stattfindet.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.