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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 1-17-12-9214-052251

    Verkehrsordnungswidrigkeiten
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird die Beschränkung von Geldbußen gegenüber Radfahrern und
    Fußgängern auf diejenigen Fälle gefordert, in denen andere Verkehrsteilnehmer
    gefährdet worden sind.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 344 Mitzeichnungen und 134 Diskussionsbeiträge
    vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte
    im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vorrangig für die motorisierten Verkehrsteilnehmer
    geschaffen worden sei. Ihre Befolgung stelle eine Behinderung der Bewegungsfreiheit
    von Radfahrern und Fußgängern dar. Diese könnten selbstständig das
    Gefährdungspotential für sich oder andere Verkehrsteilnehmer abschätzen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die StVO das Verhalten aller
    Verkehrsteilnehmer regelt, sie ist nicht nur auf die Sicht der motorisierten

    Verkehrsteilnehmer ausgerichtet. Dies zeigen bereits die vielfachen besonderen
    Bestimmungen für Radfahrer und Fußgänger.
    Nach Einschätzung des Petitionsausschusses ist die mit der Petition geforderte
    Beschränkung auch aus generalpräventiven Gründen schwierig, da eine folgenlose
    bewusste Missachtung jahrelang anerkannter Regeln im Straßenverkehr negative
    Folgen für die Verkehrssicherheit insgesamt haben kann. Zum Beispiel sind gerade
    zu Fuß gehende oder Rad fahrende Kinder häufig nicht in der Lage, die vom
    Petenten verlangte Gefährdungsanalyse durchzuführen, da diese Geschwindigkeiten
    und Abstände nicht wie Erwachsene erfassen und bewerten können. In der Regel
    sind Fußgänger und Radfahrer auch (jedenfalls zeitweise) motorisierte
    Verkehrsteilnehmer. Eine Regelung, wie sie der Petent vorschlägt, würde zu dem
    Widerspruch führen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder sich selbst
    nur dann abgeschätzt werden kann, wenn keine Teilnahme am motorisierten Verkehr
    stattfindet.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)