Region: Germany

Verkehrsordnungswidrigkeiten - Zulassung von streckenbezogenen Geschwindigkeitskontrollen

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutschen Bundestag
101 supporters 101 in Germany

Petition process is finished

101 supporters 101 in Germany

Petition process is finished

  1. Launched 2012
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…die streckenbezogene Geschwindigkeitskontrolle in Deutschland in den Bereichen von Straßentunnel und bei unübersichtlichen Straßenverläufen zu zulassen.

Reason

Der Schutz des menschlichen Lebens und der körperliche Unversehrtheit steht höher wie der Schutz personengebundener Daten einzelner Personen.Blitzanlagen haben bei Strecken mit begrenzter Geschwindigkeit auf Autobahnen oder anderen Straßen mit mehreren Fahrstreifen in eine Richtung kaum noch die gewünschte Wirkung auf Raser.Blitzanlagen führen eher dazu, das ortskundige Fahrzeugführer plötzlich ihr Fahrzeug unter die zugelassene Geschwindigkeit abbremsen und damit Unfälle erst entstehen. Bei meinen Fahrten auf der BAB 71 durch die Tunnel im Raum Thüringen / Rennsteig etc. muss ich immer mehr Verstöße gegen die dort bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h feststellen.Unfälle in Tunnelanlagen gefährden zudem nicht nur die unmittelbar Beteiligten, sondern stellen für alle Nachfolgenden eine übergroße Gefahr dar. Daher fordert der Schutz des menschlichen Lebens und der körperliche Unversehrtheit in diesen Fällen den Vorrang vor der Wahrung des Datenschutzes einzelner Personen, zudem sich diese im öffentlichem Raum befinden und jeder Beliebige die Kennzeichendaten erfassen könnte.

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News

  • Pet 1-17-12-9214-042839Verkehrsordnungswidrigkeiten
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und
    Stadtentwicklung – zu überweisen,
    b) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass streckenbezogene Geschwindigkeitskontrollen in
    Deutschland im Bereich von Straßentunneln und bei unübersichtlichen
    Straßenverläufen zugelassen werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass der Schutz
    des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit Vorrang vor der Wahrung des
    Datenschutzes einzelner Personen haben müsse. Herkömmliche Blitzeranlagen
    hätten zudem nicht die... further

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