Petitsioon viidi lõpule
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…die streckenbezogene Geschwindigkeitskontrolle in Deutschland in den Bereichen von Straßentunnel und bei unübersichtlichen Straßenverläufen zu zulassen.
Selgitus
Der Schutz des menschlichen Lebens und der körperliche Unversehrtheit steht höher wie der Schutz personengebundener Daten einzelner Personen.Blitzanlagen haben bei Strecken mit begrenzter Geschwindigkeit auf Autobahnen oder anderen Straßen mit mehreren Fahrstreifen in eine Richtung kaum noch die gewünschte Wirkung auf Raser.Blitzanlagen führen eher dazu, das ortskundige Fahrzeugführer plötzlich ihr Fahrzeug unter die zugelassene Geschwindigkeit abbremsen und damit Unfälle erst entstehen. Bei meinen Fahrten auf der BAB 71 durch die Tunnel im Raum Thüringen / Rennsteig etc. muss ich immer mehr Verstöße gegen die dort bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h feststellen.Unfälle in Tunnelanlagen gefährden zudem nicht nur die unmittelbar Beteiligten, sondern stellen für alle Nachfolgenden eine übergroße Gefahr dar. Daher fordert der Schutz des menschlichen Lebens und der körperliche Unversehrtheit in diesen Fällen den Vorrang vor der Wahrung des Datenschutzes einzelner Personen, zudem sich diese im öffentlichem Raum befinden und jeder Beliebige die Kennzeichendaten erfassen könnte.
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uudised
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Pet 1-17-12-9214-042839Verkehrsordnungswidrigkeiten
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung – zu überweisen,
b) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass streckenbezogene Geschwindigkeitskontrollen in
Deutschland im Bereich von Straßentunneln und bei unübersichtlichen
Straßenverläufen zugelassen werden.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass der Schutz
des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit Vorrang vor der Wahrung des
Datenschutzes einzelner Personen haben müsse. Herkömmliche Blitzeranlagen
hätten zudem nicht die... Edasi